Brief am Silvesternachmittag eingeworfen

Wann gilt das Schreiben an die Hausverwaltung als "zugegangen"?

onlineurteile.de - Der Gewerbemieter überlegte lange, ob er die gemieteten Lagerräume behalten sollte. Die Option, den Mietvertrag zu verlängern, hatte er laut Vertrag bis Ende 2003. Schließlich überlegte er es sich und sagte zu. Das Schreiben schickte er am 31. Dezember 2003 per Boten an die Hausverwaltung der Eigentümer, eine Maklerfirma. Der Bote warf den Brief am Nachmittag gegen 15.50 Uhr in den Briefkasten der Maklerfirma.

Eine Woche später wurde das Mietverhältnis fristlos gekündigt. Der Mieter widersprach der Kündigung und pochte darauf, dass er den Vertrag rechtzeitig verlängert habe. Doch das Amtsgericht verurteilte ihn, das Lager zu räumen: Das fragliche Schreiben sei dem Vermieter nicht an Silvester, sondern erst am nächsten Werktag, am 2. Januar zugegangen - also zu spät. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil (XII ZR 148/05).

Eine Willenserklärung gehe dem Empfänger erst zu, wenn dieser die Möglichkeit habe, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Es komme also darauf an, ob zum Zeitpunkt des Einwurfs in den Briefkasten noch mit einer Leerung am selben Tag zu rechnen war. Das treffe an Silvester nicht zu.

Vielleicht werde der Briefkasten einer Maklerfirma an normalen Werktagen auch am Nachmittag noch einmal geleert (zumal die Post AG und andere Post-Dienstleister mittlerweile auch nachmittags Briefe zustellten). Aber am Silvestertag sei in Bürobetrieben gegen 15.50 Uhr keiner mehr anwesend, der Schriftstücke entgegennehme. Auch dann nicht, wenn Silvester auf einen Werktag falle.