Bruder als Betreuer entlassen

Lebenserhaltende Maßnahmen für die Schwester abgebrochen ...

onlineurteile.de - Ein Betreuungsverfahren erregte letztes Jahr in Bayern großes Aufsehen: Wegen eines frühkindlichen Hirnschadens lebt eine taubstumme Frau schon seit 1949 im Pflegeheim. Im Sommer 2006 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der 74-Jährigen, sie erblindete und war halbseitig gelähmt. Schließlich verweigerte sie die Nahrungsaufnahme. Ihr Bruder, der vom Vormundschaftsgericht als Betreuer eingesetzt worden war, stimmte zunächst der Ernährung durch eine Magensonde zu.

Nach einem Gespräch mit dem Arzt ließ er die künstliche Ernährung einstellen: Der Mediziner hatte ihm erklärt, das Leiden seiner Schwester sei unumkehrbar tödlich, lebensverlängernde Maßnahmen nicht mehr indiziert. Als der Vormundschaftsrichter davon erfuhr, entließ er den Bruder als Betreuer, weil er für den Abbruch der Behandlung keine gerichtliche Genehmigung eingeholt hatte. Der Vormundschaftsrichter bestellte eine Anwältin als Berufsbetreuerin und ordnete an, die Sondenernährung fortzusetzen. In der regionalen Presse warf man dem Bruder und dem Arzt sogar versuchte Tötung vor.

Der Bruder ließ sich davon nicht beeindrucken und wehrte sich gegen die Entlassung. Das Landgericht Traunstein fand sein Verhalten korrekt und setzte ihn wieder in sein Betreueramt ein: Er dürfe der ärztlichen Einschätzung uneingeschränkt vertrauen. Vergeblich protestierte die Anwältin gegen diese Entscheidung ein, das Oberlandesgericht München hatte dagegen keine Einwände (33 Wx 6/07).

Wenn der Arzt die weitere Behandlung für "medizinisch nicht indiziert" halte, stelle es keinen Pflichtverstoß des Betreuers dar, über den Abbruch der Sondenernährung ohne Erlaubnis des Vormundschaftsgerichts zu entscheiden. Er dürfe sich auf die Aussage des Arztes verlassen und (unter Berufung auf den mutmaßlichen Willen der Schwester) weitere lebenserhaltende Maßnahmen ablehnen. Eine Entlassung allein aus diesem Grund sei nicht gerechtfertigt. Nun sei das weitere Vorgehen anhand eines aktuellen ärztlichen Gutachtens zu überprüfen.