Bundeswehr-Piloten als Kriegsdienstverweigerer

Müssen sie die Kosten der Pilotenausbildung zurückzahlen?

onlineurteile.de - Zwei Soldaten auf Zeit mussten vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen werden, nachdem sie als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wurden. Zuvor waren die Luftwaffenoffiziere zu Flugzeugführern (auf dem Transportflugzeug "Transall") ausgebildet worden. Dafür hatte die Bundeswehr pro Mann 600.000 Euro ausgegeben. Die Bundesrepublik Deutschland forderte von den beiden Piloten nach ihrer Entlassung je 94.000 Euro zurück.

Die Männer setzten sich zur Wehr und erreichten beim Bundesverwaltungsgericht einen Punktsieg (2 C 18.05 und 2 C 19.05). Die Bundesrichter hoben das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf, das die Rückforderung für rechtmäßig erklärt hatte.

Wären die beiden Soldaten in der Bundeswehr geblieben, müssten sie gar nichts zurückzahlen, so die Bundesrichter. Der nun zu erstattende Betrag dürfe nicht so hoch sein, dass er Soldaten von vornherein daran hindere, ihrem Gewissen zu folgen und den Kriegsdienst zu verweigern. Welche Summe die Piloten zurückzahlen müssten, hänge davon ab, welchen Betrag sie dadurch sparten, dass sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse bei der Bundeswehr und nicht auf eigene Kosten in einer zivilen Ausbildungseinrichtung erwarben. Dies müsse jetzt das Oberverwaltungsgericht ausrechnen.