Bußgeld für Parkverstoß

Frustrierter Autofahrer verteilt Anti-Strafzettel an "Leidensgenossen"

onlineurteile.de - Er hatte die auf seiner Parkscheibe eingestellte Zeit überzogen und kassierte dafür einen Strafzettel. Bußgeld war fällig. Das frustrierte den Autofahrer sehr und so beschloss er, eine Hilfsaktion für Leidensgenossen durchzuführen. An alle Autos in der Parkscheibenzone, die gleichfalls ein Strafzettel zierte, heftete er einen "Anti-Strafzettel". Es handelte sich um ein Info-Blatt mit Hinweisen, wie man am besten gegen Bußgeld vorgeht: Das Bußgeldverfahren wurde beschrieben und an Beispielen gezeigt, wie man einen Einspruch formuliert. Daraufhin wurde der Anti-Strafzettel-Kämpfer auch noch wegen "unerlaubter Rechtsberatung" gerüffelt und musste eine weitere Geldstrafe in Kauf nehmen.

Das Bayerische Oberste Landesgericht fand das in Ordnung (3 ObOWi 87/03). Hätte der Autofahrer nur auf die seiner Ansicht nach schlechte Kennzeichnung der Parkscheibenzone hingewiesen, wäre sein Info-Blatt nicht zu beanstanden. Was der Autofahrer unternommen habe, gehe jedoch über das Anprangern eines (vermeintlichen) Missstands hinaus, meinten die Richter. Er habe nämlich anderen Autofahrern Tipps gegeben, welches Vorgehen gegen den Strafzettel Erfolg verspreche. "Fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen", sei aber Rechtsanwälten vorbehalten.