BVerfG mahnt effektiven Rechtsschutz an

Eine Prozessdauer von 22 Jahren ist nicht mehr akzeptabel

onlineurteile.de - Die Bank hatte Frau T - Eigentümerin mehrerer Grundstücke mit Kiesvorkommen, die 1986 finanziell in der Klemme war - einen Kredit versprochen, um die Zwangsversteigerung abzuwenden. Doch die Bank hatte ihr Versprechen am Tag der Versteigerung zurückgezogen. T verklagte das Kreditinstitut auf Schadenersatz, weil sie so die Grundstücke weit unter Wert habe verschleudern müssen. 1990 sprach das Oberlandesgericht Frau T einen Teilanspruch zu und verwies die Sache ans Landgericht zurück.

Entschieden wurde bis heute nicht. Das lag auch an Frau T, hatte sie doch erst auf einen Vergleich mit der Bank gehofft und den Prozess aussetzen lassen. Später änderte sie wiederholt ihre Anträge, den Anwalt oder lehnte Richter als befangen ab. 1996 hatte das Landgericht ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Verkehrswert der Grundstücke zu prüfen: Dabei wurden die Kiesvorkommen nicht berücksichtigt. 11 Jahre später beauftragte es erneut einen Gutachter damit, die Grundstücke zu bewerten - diesmal Kiesvorkommen inklusive.

Nun erhob T Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer des Verfahrens, die gegen das Prinzip effektiven Rechtsschutzes verstoße. So sah es auch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2662/06). Obwohl T durch ihr Verhalten dazu beigetragen habe, den Prozess in die Länge zu ziehen, sei es nicht hinnehmbar, dass nach über 22 Jahren immer noch kein Ende des Verfahrens absehbar sei. Das Landgericht müsse es zu einem Ende bringen. Dafür müsse man notfalls auch Personal woanders abziehen.

P.S.: Für diesen Rüffel benötigte übrigens das Bundesverfassungsgericht auch mindestens zweieinhalb Jahre. Wie dem Aktenzeichen zu entnehmen ist, wurde die Verfassungsbeschwerde 2006 erhoben.