Cash für Geburten

Hebamme vermittelte einem Krankenhaus gegen Pauschalhonorar werdende Mütter

onlineurteile.de - Eine freiberuflich tätige Hebamme einigte sich mit der Leitung eines Krankenhauses darauf, dort als Beleghebamme zu arbeiten. Dafür sollte sie nicht nur Honorar von den Patientinnen erhalten, sondern auch ein Pauschalhonorar von der Klinik. Der "Deal": Für werdende Mütter, die auf Empfehlung der Hebamme in die Geburtsstation kamen, zahlte ihr die Klinik — abhängig von der Dauer des Klinikaufenthalts — 150 Euro oder 300 Euro.

Zum Krach kam es, als das Krankenhaus diese Vermittlungsgebühr von 300 Euro auf 250 Euro senkte. Als die Hebamme dagegen protestierte, kündigte ihr die Klinik. Nun zog die Hebamme vor Gericht, pochte auf ihren Vertrag und forderte 900 Euro Honorar ein, das ihr noch zustand. Die Klage erwies sich als "Eigentor".

Das Amtsgericht Lüdenscheid verwies trocken auf das "Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen", das es Kliniken verbietet, für die "Zuweisung von Patientinnen und Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile zu gewähren oder zu versprechen" (96 C 396/11). Dieses Verbot gelte nicht nur für Ärzte, sondern beziehe sich auch auf Vereinbarungen mit Vertretern freiberuflicher "Heilhilfsberufe".

Daher sei die Abrede zwischen Krankenhaus und Hebamme nichtig — einen Anspruch auf Honorar könne die Frau daraus nicht ableiten. Mit dem Verbot wolle der Gesetzgeber sicherstellen, dass schwangere Frauen frei entscheiden, in welcher Klinik sie ihr Kind zur Welt bringen. Unabhängig von finanziellen Interessen der Hebamme sollten die Frauen ihre Wahl nach rein medizinischen Gesichtspunkten treffen. Diesem Ziel widerspreche die Honorarvereinbarung zwischen Krankenhaus und Hebamme.

In einem Schreiben der Klinik an die Hebamme stehe es explizit: Pauschalhonorar werde nur für Schwangere gezahlt, die von der Hebamme vermittelt das Krankenhaus aufsuchten und nicht für Frauen, die schon Patientinnen eines der Belegärzte seien. Ganz eindeutig sei also ihr Honorar für das Anwerben neuer Patientinnen gezahlt worden und nicht für Leistungen der Geburtshilfe, die die Hebamme direkt mit den Patientinnen abrechne.