"CE-geprüft"

Irreführende Produktwerbung: CE ist kein Gütesiegel

onlineurteile.de - Ein Hersteller von Arbeitshandschuhen pries seine Produkte in der Werbung als "CE-geprüft" an. Das wurde von der Wettbewerbszentrale als irreführende Reklame beanstandet: Anders als das GS-Zeichen (= "Geprüfte Sicherheit" - dieses Zeichen wird durch eine unabhängige Prüfstelle zuerkannt) bedeute das CE-Zeichen nicht, dass ein Produkt den Anforderungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes entspreche. Das sollten Verbraucher nicht verwechseln. Genau darauf ziele solche Werbung aber ab.

Das Landgericht Stendal gab den Verbraucherschützern Recht (31 O 50/08). Hersteller dürften für ihre Waren nicht mit der Bezeichnung "CE-geprüft" werben, weil dies den Eindruck erwecke, eine neutrale, unabhängige Stelle habe die Produktsicherheit oder die Qualität der Produkte geprüft. Natürlich dächten dann die Verbraucher, sie kauften damit ein besonders sicheres und gutes Produkt.

Das CE-Zeichen sei aber keineswegs ein Gütesiegel. Es besage nur, dass der Hersteller selbst erkläre, seine Produkte seien konform mit geltenden europäischen Richtlinien. Kontrolliert werde das aber nicht.