Chaos im Gericht

Richter wehrt sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen

onlineurteile.de - Der Richter, Chef einer Familienabteilung in einem Berliner Amtsgericht, hatte jahrelang zugesehen, wie sich die Akten bis zur Decke stapelten. Jeder Beschluss blieb erst mal Monate lang liegen, bevor er bearbeitet werden konnte. Aktuelle juristische Literatur - Fehlanzeige. Für Bücher, Computer und qualifiziertes Personal fehlte das Geld. Wie sollte er unter diesen Umständen korrekt arbeiten?

Immer wieder beschwerte sich der Richter bei der Dienstaufsichtsbehörde, ohne Erfolg. Eigentlich, so überlegte der Richter, gefährde das Chaos seine richterliche Unabhängigkeit, weil er nichts mehr richtig und in angemessener Zeit erledigen könne. Mit diesem Argument zog er schließlich gegen seine Aufsichtsbehörde vor das Dienstgericht, scheiterte aber in allen Instanzen.

Auch der Bundesgerichtshof erklärte ihm, er sei auf dem Holzweg (RiZ(R) 2/03). Schlechte Arbeitsbedingungen seien bedauerlich, tangierten aber nicht seine unabhängige Stellung als Richter. Die stehe nur dann auf dem Spiel, wenn Regierung oder Verwaltung auf dem Wege der Dienstaufsicht versuchten, seine Tätigkeit als Richter zu beeinflussen. Außerdem entscheide nicht die Dienstaufsichtsbehörde über die finanziellen Mittel seines Gerichts, sondern der Gesetzgeber. Und auf das Parlament könne er nicht per Dienstgericht einwirken. Da müsste er es schon mit einer Verfassungsbeschwerde versuchen.