CHAT * EAU

Ein Begriff, der allgemein für Wein steht, kann nicht als Marke für einen Weinhändler reserviert werden

onlineurteile.de - Ein Weinhändler wollte beim Deutschen Marken- und Patentamt die Wortkombination "CHAT * EAU" als Marke schützen lassen: für Wein und Sekt sowie für Zusatzangebote, z.B. Flaschenverpackungen, Kartonagen, Korken, Flaschenverschlüsse. Die Markenstelle der Behörde lehnte den Markenschutz jedoch ab.

Begründung: Fachpublikum und Weinkäufer würden — trotz des Sternchens in der Wortmitte — in diesem Firmenlogo unschwer das französische Wort "Chateau" erkennen. "Chateau" bedeute Schloss, aber auch Weingut. Der Begriff sei laut Gutachten des Schutzverbands Deutscher Wein für französische AOP-Weine reserviert. Er bezeichne also eine Produkteigenschaft — Wein eines französischen Weinguts — und werde vom Verbraucher nicht als Unternehmenskennzeichen verstanden.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Weinhändler: Das Sternchen trenne deutlich die beiden Worte, meinte er. "Eau" heiße Wasser. Chat könne ein aus dem Englischen entlehnter Begriff für ein "kurzes Gespräch" sein oder das französische Wort für Katze. So ein Kunstwort ("Katze-Wasser") beschreibe keine Eigenschaften des Warenangebots. Jedes Jahr trete er mit dem Logo "CHAT * EAU" bei der großen Fach-Weinmesse "ProWein" auf, ohne dass sich jemand beschwert hätte.

Darauf komme es hier nicht an, erklärte das Bundespatentgericht. Deutsche und französische Kontrollorgane kümmerten sich um weinrechtliche Bestimmungen. Hier gehe es aber darum, ob sich der Begriff "CHAT * EAU" als Unternehmenskennzeichen eigne. Und das sei zu verneinen (26 W (pat) 542/14). Ungeachtet der Zäsur durch das Sternchen nehme der Verbraucher Chateau als ein Wort wahr. Dazu sei keine Analyse vonnöten, für das Fachpublikum ohnehin nicht.

Ohne Akzent sei Chateau längst auch in die deutsche Sprache eingegangen und bezeichne nicht nur das Weingut, sondern auch den davon stammenden Wein. (Was die Richter mit allerlei Querverweisen zur Weinfachliteratur belegen.) Das Sternchen werde nur als werbeüblicher Gag aufgefasst, der dazu dienen solle, die Aufmerksamkeit der Kunden zu erregen. Daher erschöpfe sich der Begriff "CHAT * EAU" in einer Sachaussage zur Art der Produkte, die der Kunde nicht als Hinweis auf ein bestimmtes, Wein anbietendes Unternehmen auffasse.