Corona-Test verweigert

Krankenhaus muss unter diesen Umständen eine behandlungsbedürftige, schwangere Patientin nicht aufnehmen

onlineurteile.de - Im September 2020 erschien eine hochschwangere Frau wegen starker Nierenschmerzen in der Notaufnahme einer Klinik. Die behandelnde Ärztin meinte, das Problem müsse man dringend urologisch abklären und überwies die Frau in ein anderes Krankenhaus. Dort sollte sie nach einem Corona-Test stationär aufgenommen werden. Die Frau wollte sich jedoch nicht testen lassen.

Trotzdem dürfe man ihr die Behandlung nicht verweigern, meinte sie, denn für eine Testpflicht gebe es keine rechtliche Grundlage. Außerdem habe sie im Internet gelesen, dass die Testkits gar keine Infektion feststellen könnten. Ohne Test könne man sie leider nicht aufnehmen, erklärte ein Krankenhausmitarbeiter: Sie müsse wieder gehen. Daraufhin wandte sich die Patientin an einen Urologen und an die Justiz.

Der Urologe verordnete stationäre Behandlung und das Amtsgericht Dortmund sollte diese per einstweiliger Anordnung gegen das Krankenhaus durchsetzen. Doch das Gericht winkte ab: Wenn die Schwangere den Corona-Test verweigere, müsse das Krankenhaus sie nicht behandeln. Der Krankenhausträger müsse sein Personal und die übrigen Patienten vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützen.

So sah es auch das Landgericht Dortmund: Es wies die Rechtsbeschwerde der Schwangeren gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zurück (4 T 1/20). Kliniken müssten alle Maßnahmen treffen, die notwendig und geeignet seien, das Einschleppen von Viren in die Einrichtung zu verhindern. Sie seien daher nicht verpflichtet, Patienten stationär aufzunehmen, die einen Coronatest verweigerten.

Das gelte jedenfalls dann, wenn bei einem behandlungsbedürftigen Patienten keine akute Lebensgefahr bestehe. So schlecht sei es der Patientin aber nicht gegangen.

Die im Krankenhaus verwendeten PCR-Tests seien Teil der nationalen Corona-Strategie und würden vom Robert-Koch-Institut empfohlen. Der Testvorgang selbst könne zwar etwas "unangenehm" sein, er sei dennoch kein schwerwiegender Eingriff. Unter diesen Umständen habe der Schutz der Mitpatienten und des Personals Vorrang — auch wenn man die Schwangere möglicherweise isoliert hätte unterbringen können.