Crash an der Garageneinfahrt

Sie war für Miet-Lkw zu niedrig: In welcher Höhe haftet der Mieter für den Schaden?

onlineurteile.de - Noch nie war Herr X mit einem Lkw gefahren. Doch für einen Großeinkauf in einem Verbrauchermarkt mietete er für einen Tag einen 3,50 Meter hohen Kleinlaster.

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Autovermieters hafteten Mieter für Schäden am Mietfahrzeug nur, wenn sie diese grob fahrlässig verursachten (und zwar gemäß der Schwere des Verschuldens). Ansonsten wurde nur eine Selbstbeteiligung von 750 Euro fällig.

Unterwegs mit ungewohntem Auto in unbekanntem Gelände war Herr X etwas nervös. Beim Verbrauchermarkt fuhr er in die offene Parkgarage — ohne auf die Zeichen zu achten, die an der Einfahrt auf die Höhenbegrenzung hinwiesen: Die Einfahrt war nur 2,60 m hoch. Der Kastenaufbau des Lkws krachte gegen die Decke, für die Reparatur musste der Autovermieter 7.486 Euro ausgeben.

Der Mieter zahlte die Selbstbeteiligung, damit begnügte sich der Autovermieter jedoch nicht. X habe den Unfall grob fahrlässig verursacht, erklärte er, X müsse daher die gesamten Reparaturkosten ersetzen. Vor Gericht erzielte die Mietfirma mit ihrer Zahlungsklage allerdings nur einen Teilerfolg: Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass der Mieter nur 40 Prozent des Schadens tragen muss (I-24 U 54/12).

X habe grob fahrlässig gehandelt, so das OLG, indem er die Durchfahrtshöhe der Garageneinfahrt missachtete. Er habe ja beim Einsteigen sehen müssen, wie hoch das Fahrzeug war. Also hätte der Mieter bei der Einfahrt besonders aufpassen müssen. An der Einfahrt weise ein gut erkennbares Schild auf deren Höhe hin — und der Laster sei fast einen Meter höher!

Allerdings liege der Fehler von X an der Grenze zur einfachen Fahrlässigkeit. Er habe sich nicht genügend mit den Abmessungen des Lkws vertraut gemacht und sei deshalb in der konkreten Verkehrssituation überfordert gewesen. Als Ortsunkundiger habe er sich auf die Verkehrsführung bei dem Verbrauchermarkt konzentriert und darüber die Fahrzeughöhe vergessen.

Nach den AGB des Autovermieters müsse der Mieter für einen grob fahrlässig verursachten Unfall entsprechend der Schwere des Verschuldens haften. Bei so einem kurzen "Aussetzer" ("Augenblicksversagen") wie hier erscheine eine Haftungsquote von 40 Prozent angemessen.