Darf ein Kostenvoranschlag etwas kosten?

Streit um die Reparaturbedingungen eines Elektrohändlers

onlineurteile.de - Jeder Kunde, der ein Gerät zur Reparatur brachte, unterschrieb mit dem Auftragsformular auch die Reparaturbedingungen des Elektrohändlers. Und die enthielten eine Klausel, nach der ein Kostenvoranschlag vor der Reparatur zu vergüten war. Dagegen wandte sich ein Verbraucherverband.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe kippte die Klausel (19 U 57/05). Grundsätzlich seien Kostenvoranschläge unentgeltlich auszuarbeiten. Eine Vergütung sei nur zulässig, wenn sie - vor Annahme des Geräts und unabhängig vom Reparaturauftrag - ausdrücklich zwischen Reparaturbetrieb und Kunde vereinbart werde. In der Elektrobranche seien kostenpflichtige Kostenvoranschläge nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Darauf stellten sich auch die Kunden ein. Deshalb würden sie von einer Klausel, die Vergütungspflicht festlege, in unangemessener Weise benachteiligt.

In der Regel erhalte der Kunde die Reparaturbedingungen erst, wenn er dem Betrieb das Gerät übergeben habe. Meistens befasse er sich damit zunächst nicht, da er über die Reparatur ja erst gemäß Kostenvoranschlag entscheiden wolle. Bei der Abholung des Geräts werde er dann erstmals mit der Pauschale für den Kostenvoranschlag konfrontiert - und sehe sich überraschenderweise vertraglich gebunden. So mache man es für die Kunden unmöglich, auf Basis des Kostenvoranschlags Vergleichsangebote bei anderen Reparaturbetrieben einzuholen.