Das Parkhotel am Wildbach

Das Land Bayern haftet nicht für die Folgen eines "Jahrhunderthochwassers"

onlineurteile.de - Im oberbayerischen Geretsried gab es früher ein Parkhotel, in dem vor allem Bundeswehrsoldaten ihren Urlaub verbrachten. Neben diesem Hotel floss ein Wildbach. Jahrelang war im Gespräch, sein Bett auszubauen und so Schäden durch Hochwasser vorzubeugen. Doch unternommen wurde nichts — es entstand nur eine Papierflut, die in den Akten der beteiligten Behörden verschwand.

An Pfingsten 1999 trat nach zwei Tagen Starkregen der Wildbach tatsächlich über die Ufer und richtete am Parkhotel einen Schaden von knapp 250.000 Euro an (damals eine halbe Million Mark). Nach Ansicht der Behörden handelte es sich um ein unvorhersehbares Jahrhunderthochwasser. Damit gab sich der Eigentümer des Grundstücks nicht zufrieden.

Er verklagte den Freistaat Bayern auf Schadenersatz: Zum einen hätte man den Wildbach schon längst ausbauen müssen, um solche Schäden zu vermeiden, kritisierte der Hotelier. Zum anderen hätten die für Katastrophenschutz zuständigen Behörden ihn und andere Anwohner früher warnen müssen.

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies zumindest den zweiten Vorwurf entschieden zurück (1 U 2138/03). Hier seien viele Instanzen beteiligt: Nach einem Katastrophenalarm durch den Landkreis seien die Gemeinden dafür zuständig, die Warnung an die Bevölkerung weiterzugeben. Auch das Wasserwirtschaftsamt habe die Aufgabe, vor Hochwasser zu warnen.

Weder von der Gemeinde, noch vom Staat könne der Hotelbesitzer jedoch verlangen, an einem Freitag vor Pfingsten an jedem Bach und an jeder Brücke Personal und Material bereitzustellen, um den Wasserstand zu überwachen und die Gefahr von Hochwasser abzuwehren. Wegen zu später Warnung habe er daher keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Verwunderlich sei es allerdings schon, dass in diesem Überschwemmungsgebiet überhaupt ein Hotel stehe. Doch: Ob ein Ausbau des Wildbaches wirklich notwendig gewesen wäre und gegen das Hochwasser von 1999 geholfen hätte, könne das Gericht auch nach Sichtung aller Akten und Fakten nicht sagen. Um diese Frage zu beantworten, müsste ein Sachverständiger mit Erfahrungen im Alpenraum ein umfassendes Gutachten erstellen.

Da drohe allerdings ein teures und langes Verfahren, deshalb sollten sich die Kontrahenten lieber einigen, riet das OLG. Ein Kompromiss kam aber offenbar nicht zustande. Der Freistaat zahlte nichts und das Hotel wurde in der Folge geschlossen. Heute befindet sich in dem Gebäude eine Bildungseinrichtung für Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes.