Das Pfändungsschutzkonto ...

... darf nicht mehr Gebühren kosten als die fürs Girokonto "üblichen"

onlineurteile.de - Wenn bei einem finanziellen Engpass die Pfändung des Kontoguthabens droht, kann der Inhaber des Girokontos bei der Bank beantragen, das Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen. Das bedeutet: Jeden Monat wird ein Freibetrag (derzeit: 985,15 Euro) vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt, damit der verschuldete Kontoinhaber seinen Lebensunterhalt und notwendige Zahlungen wie die Miete bestreiten kann.

Ein Verbraucherverband beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kreditinstituts. Es bot Girokonten sogar dann kostenlos an, wenn monatlich kein fixes Gehalt auf dem Konto einging. Doch für das Führen eines Pfändungsschutzkontos wollte das Kreditinstitut 5 Euro monatlich kassieren (laut AGB und Preisliste im Internet).

Das Kammergericht in Berlin erklärte die Klausel für unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige (23 W 35/11). Seit Juli 2010 sei es gesetzlich vorgeschrieben: Auf Antrag des Bankkunden werde ein Girokonto umgestellt und als Pfändungsschutzkonto geführt. Damit erfülle das Kreditinstitut nur seine Pflicht.

Eventuelle Mehrkosten (durch die Überwachung der Freigrenze, das Prüfen von Bescheinigungen etc.) dürften Banken nicht auf die Kunden abwälzen. Per AGB-Klausel werde da eine vom Gesetzgeber auferlegte Aufgabe zu einer Dienstleistung am Kunden umgedeutet, die dieser vergüten müsse.

Das sei unzulässig, und zwar auch dann, wenn ein Kreditinstitut preiswert oder sogar kostenlos Girokonten anbiete. Lege der Gesetzgeber fest, dass ein Pfändungsschutzkonto nicht mehr kosten dürfe als die für ein Gehaltskonto übliche Gebühr, beziehe sich das nicht etwa auf einen bundesweiten Durchschnittspreis aller Banken, sondern auf das von der betreffenden Bank fürs Konto "üblicherweise" geforderte Entgelt.