Das Wort "Cannabis" ...

... kann nicht als Marke für Getränke mit Hanf registriert werden

onlineurteile.de - Ein in der Schweiz lebender Händler namens Torresan hatte 2003 vom EU-Markenamt - hochtrabend "Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt" genannt - das Wort "CANNABIS" als Marke für Biere, Weine und Spirituosen auf seine Getränkefirma eintragen lassen. In Italien verkaufte er seine Waren seit 1996 unter diesem Namen. Gegen den Markenschutz für "CANNABIS" zog die fränkische Klosterbrauerei Weißenohe zu Felde, weil sie ein mit Hanf aromatisiertes Bier unter dem Namen "Cannabis Club" herstellt.

Auf ihren Antrag hin löschte das EU-Markenamt die Marke "CANNABIS" 2005 wieder: Als Marke seien Begriffe ungeeignet, die nur bestimmte Merkmale der Ware beschreiben: Sie ermöglichten es dem Verbraucher nicht, das Produkt einem bestimmten Hersteller zuzuordnen.

Vergeblich zog Herr Torresan vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um seine Markenrechte zurück zu bekommen (T-234/06). Er pochte auf den hohen Bekanntheitsgrad seiner Marke, die es den Kunden sehr wohl erlaube, seine Produkte von anderen Getränken zu unterscheiden.

"Cannabis" sei eine Hanfpflanze und ein Suchtstoff, der in vielen Mitgliedstaaten der EU verboten sei, so der EuGH. Hanf sei aber auch in vielen Lebensmitteln enthalten (in Ölen, Kräutertees, Backwaren), die nur eine sehr niedrige Konzentration des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol besäßen und daher auf das Bewusstsein der Konsumenten kaum berauschend wirkten.

Der durchschnittliche Verbraucher verstehe "Cannabis" als Umschreibung der Merkmale von Hanfprodukten - insbesondere ihre die Sinne benebelnde Wirkung - und nicht als Hinweis auf einen Hersteller. Dieses Merkmal könnte für die Kaufentscheidung von Kunden eine Rolle spielen, falls sie die Möglichkeit reize, damit die gleiche Wirkung wie mit dem Konsum von Cannabis zu erzielen. So ein Begriff sei daher als Marke ungeeignet.