Das zweigeteilte Testament

Das gemeinschaftliche Testament eines Ehepaares kann nicht von einem Partner geändert werden

onlineurteile.de - 1986 hatte ein Ehepaar auf einem Blatt Papier ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Anschließend schnitten die Eheleute das Blatt in zwei — spiegelbildlich gleichlautende — Teile. Als der Ehemann starb, beantragte die Witwe einen Erbschein als Alleinerbin.

Doch eine Enkelin machte ihr mit einem Testament des Großvaters von 2013 das Vermögen streitig: Demnach sollten die Enkelin, ihre zwei Geschwister und ihre Mutter zu je einem Viertel erben. Das frühere Testament sei unwirksam, meinte die Enkelin.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig sah das anders (3 Wx 70/17). Ein gemeinschaftliches Testament sei verbindlich und könne nicht einseitig von einem Partner durch ein neues Testament widerrufen werden. Nur wenn Eheleute es gemeinsam vernichteten oder gemeinsam ein neues Testament verfassten, werde ein gemeinschaftliches Testament unwirksam. Dass im konkreten Fall die Eheleute 1986 die Urkunde zerschnitten, ändere daran nichts. Es handle sich dennoch um ein gültiges gemeinschaftliches Testament: Denn der Wille des Paares, gemeinsam zu testieren, stehe eindeutig fest.

Die Witwe habe ausgesagt, sie und ihr Mann hätten das Testament getrennt aufbewahren wollen. Es habe sich um ein längeres Stück Papier gehandelt. Einer habe oben, einer unten unterschrieben. Dass beide Teile des Testaments ursprünglich auf einem Blatt Papier geschrieben wurden, sei nicht zu übersehen, so das OLG. Ein Blatt habe unten, das andere oben einen wellenförmigen Rand. Die Ränder passten genau ineinander, es handle sich also um eine einheitliche Urkunde.

Offenkundig sei das Blatt absichtlich so zerschnitten worden, damit kein Zweifel an der Zusammengehörigkeit der Einzelteile aufkommen könne. Wenn die Zusammengehörigkeit der Teile so klar erkennbar sei, müsse die Testamentsurkunde nicht aus einem einzigen Blatt Papier bestehen. Die Ehepartner hätten sich in (auseinander geschnittenen, aber auf einem Papier gleichzeitig verfassten) letztwilligen Verfügungen gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Das zeige deutlich genug, dass das Paar gemeinsam ein Testament errichten wollte.