Datenlesegerät für die Immobilienbranche

Eine gute Idee wird kein Patent, wenn sie nicht neu ist

onlineurteile.de - Die Erfindung sollte Immobilienmanagern das Leben erleichtern und die Qualitätssicherung bei Immobilien flexibler gestalten. Das "Datenkommunikationssystem zur Erfassung bzw. Qualitätssicherung bei Immobilien" wurde im Februar 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Patent angemeldet.

Gebäudemanager und Hausverwalter könnten damit die Daten von Bürogebäuden und anderen Häusern auf einfache Weise einlesen und digitalisieren, so beschrieb die anmeldende GmbH die Vorzüge ihres Systems.

Nicht mehr wie früher mit einer Mappe voller Papiere unter dem Arm, sondern mit einem kleinen, elektronischen Gerät ausgerüstet, könnten Immobilienmanager Gebäude einfacher verwalten. Sie hätten die relevanten Daten ständig parat und könnten sie zur Auswertung an eine zentrale Datenverarbeitungseinrichtung senden. Durch drahtlose Datenübertragung ständen alle Mitarbeiter jederzeit mit der Datenbank des Unternehmens in Verbindung.

Doch das Patentamt ließ die Erfinderin abblitzen: Für Fachleute, also für Informatiker mit Erfahrung in der Gebäudeleittechnik, sei so ein Datenkommunikationssystem nicht neu. Andere patentierte Systeme erlaubten es bereits, Räume per Barcode, Strichcode oder Transponder zu identifizieren und Daten von baulichen Anlagen einzulesen und zu verschicken.

Die GmbH wehrte sich gegen den negativen Bescheid der Behörde und legte beim Bundespatentgericht Beschwerde ein (17 W (pat) 11/11). Doch im Ergebnis hatte die Erfinderin auch hier das Nachsehen. Um ein Patent zu erhalten, müsse man nun mal der Erste sein, der einen technischen Vorgang beschreibe, so das Bundespatentgericht. Ansonsten werde die Idee nicht als Erfindung anerkannt. Sicherlich könne das System gute Dienste leisten, doch patentierbar sei es nicht.