"DDR-Bürger" wird Führerschein los

Busfahrer bezweifelt die Existenz der BRD in Thüringen, die Justiz bezweifelt seine Zurechnungsfähigkeit

onlineurteile.de - Nachfolgend ein Beispiel dafür, wie man vor Gericht eher nicht gegen einen Bußgeldbescheid argumentieren sollte … Ein Busfahrer aus Thüringen war 2009 in einer Ortschaft ein bisschen zu schnell gefahren und hatte seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt. Das brachte ihm einen Bußgeldbescheid über 50 Euro plus 73,50 Euro Verwaltungskosten und einen Punkt in Flensburg ein. Der Mann zahlte nicht und widersprach dem Bußgeldbescheid, denn ihm ging es ums Grundsätzliche.

Vor dem Amtsgericht legte der Busfahrer richtig los: Er sei "Staatsangehöriger der DDR" und habe "das Recht auf Selbstverwaltung nach Art. 9 einer UN-Resolution". Das Ordnungswidrigkeitengesetz der BRD sei in der DDR aufgehoben. Daher sei das Gericht nicht befugt, ihm Bußgeld aufzuerlegen. Diese Rechtslage müsse erörtert werden und der Richter nachweisen, dass er tatsächlich ein Richter sei.

Das Gericht stellte daraufhin das Verfahren ein — das sollte sich aber für den Verkehrssünder als Pyrrhussieg erweisen. Denn der Amtsrichter schickte die Gerichtsakte zur Führerscheinstelle des Landratsamts und meldete Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Autofahrers an.

Als der Busfahrer einige Monate später seine Fahrerlaubnis verlängern lassen wollte, forderte die Behörde ein ärztliches Gutachten: Bei ihm könnten Gesundheitsstörungen vorliegen, die seine Eignung als Kraftfahrer beeinträchtigten. Das müsse überprüft werden. Da der Busfahrer dies ablehnte, entzog ihm die Behörde den Führerschein.

Vergeblich wehrte sich der Mann gegen die Maßnahme: Das Verwaltungsgericht Meiningen billigte sie (2 K 297/11 Me). Wenn der Verkehrssünder kein Sachverständigengutachten vorlege, dürfe die Verkehrsbehörde daraus schließen, dass er zum Führen eines Kfz ungeeignet sei. Nur ein Gutachten könne die Zweifel an seiner Eignung, Kraftfahrzeuge zu führen, ausräumen.

Diese Zweifel gründeten sich nicht auf irgendeinen anonymen Hinweis, sondern hätten eine solide Basis: Immerhin gebe es protokollierte Feststellungen eines Amtsrichters. Wer die Rechtsordnung der BRD nicht respektiere, könnte auch Verkehrsregeln missachten.