Dem Schwiegersohn Geld für eine Wohnung geschenkt

Schwiegereltern können es nach der Scheidung zurückfordern

onlineurteile.de - Bisher konnten Schwiegereltern Geld, das sie dem Schwiegerkind geschenkt haben, grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehepartner Zugewinngemeinschaft vereinbart hatten. Das wird nun leichter möglich sein, denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil seine Rechtsprechung in dieser Frage geändert.

Der konkrete Fall: Ein Paar lebte lange in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen, plante aber eine Heirat. 1996 ersteigerte Herr S eine Eigentumswohnung für sich und seine Lebensgefährtin. Damit er sie finanzieren konnte, überwiesen ihm deren Eltern 58.000 DM. Ein halbes Jahr später heiratete das Paar, 2002 trennte es sich.

Im Scheidungsverfahren wurde der Zugewinnausgleich ausgeschlossen: Bis heute gehört die Wohnung allein Herrn S. Die Schwiegereltern forderten das Geld zurück, das sie ihm für die Ehewohnung gestiftet hatten. Erst beim BGH hatten sie mit ihrer Klage Erfolg: Solche Leistungen seien als Geschenk anzusehen, so die Bundesrichter (XII ZR 189/06).

Die Geschäftsgrundlage so einer Schenkung sei, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbestehe und das Kind in den Genuss des Geschenks komme. Mit dem Scheitern der Ehe entfalle diese Geschäftsgrundlage - die Schenkung könne daher (zumindest teilweise) rückgängig gemacht werden. Das gelte auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten.

Wenn das Kind länger in der geschenkten Wohnung wohne, komme allerdings nur eine Teil-Rückzahlung in Betracht. Deshalb der Tipp vom BGH: Wenn Eltern sicherstellen wollten, dass der geschenkte Vermögenswert nur ihrem Kind zugute komme, sollten sie es direkt beschenken.