Dem Versicherer Depression verschwiegen

Keine arglistige Täuschung, wenn die Versicherungsagentin komplexe Fragen zu schnell vorlas

onlineurteile.de - 2004 beantragte eine Arbeitnehmerin eine Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Eine Versicherungsagentin füllte mit ihr das Antragsformular aus. Der Frage "Haben oder hatten Sie in den letzten fünf Jahren Beschwerden, Störungen, Krankheiten …?" folgte eine lange Liste von möglichen Problembereichen ("z.B. Herz oder Kreislauf, Atmungs-, Verdauungs-, Harn- oder Geschlechtsorgane, Nerven, Rückenmark, Gehirn, Psyche, Sucht, Augen, Ohren, Haut" usw.usf.).

Die Fragen las die Agentin vor. Die Antragstellerin verneinte alle, gab nur eine Verletzung durch einen Arbeitsunfall an. Sie war aber von 1998 bis 2002 wegen einer Depression bei einer Nervenärztin in Behandlung und hatte Antidepressiva eingenommen. Als die Frau 2008 Leistungen vom Versicherer verlangte, kam das heraus. Das Unternehmen focht den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Die Klage scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (7 U 157/11). Dass die Arbeitnehmerin ihre Vorerkrankung absichtlich verschwiegen habe, um die Entscheidung des Versicherers in ihrem Sinne zu beeinflussen, sei nicht bewiesen, so das OLG. Werden Fragen im Antragsformular vorgelesen, seien die Angaben dem Antragsteller nur zuzurechnen — so, als hätte er/sie das Formular eigenverantwortlich ausgefüllt —, wenn jede Frage verständlich vorgelesen und mit dem Antragsteller besprochen wurde.

Im konkreten Fall sei zweifelhaft, ob die Frau den Inhalt der Fragen richtig verstanden habe. Denn die Versicherungsagentin lese sehr schnell vor, wie vor Gericht demonstriert. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ordne außerdem psychische Probleme nicht ohne weiteres den Begriffen "Krankheit, Störung oder Beschwerde" zu. Diese Begriffe würden eher mit körperlichen Problemen verknüpft. Bei psychischen Erkrankungen dränge sich dem Antragsteller nicht unbedingt der Gedanke auf, dass sie für den Versicherer besonders wichtig seien, außer vielleicht bei schwerwiegendem Verlauf.

Die Arbeitnehmerin sei zwar längere Zeit behandelt worden. Aber die Fachärztin habe ausgesagt, ihr Zustand habe sich nach dem Umstellen der Medikation Anfang 1999 schnell gebessert. Dann sei die Patientin eher euphorisch gewesen. Daher sei es nicht auszuschließen, dass sich die Frau (trotz der Medikamenteneinnahme) nicht mehr krank fühlte. Die Arbeitnehmerin sei auch nie wegen der Depression krankgeschrieben worden. Als sie den Versicherungsantrag stellte, sei diese vorbei gewesen.