Demenzkranke Hausbesitzerin wohnt im Pflegeheim

Betreuerin klagt ihren Lebensgefährten aus dem Haus

onlineurteile.de - Seit 1987 lebte das unverheiratete Paar in einem Haus zusammen, das der Frau gehörte. Im Jahr 2000 erkrankte sie an Demenz und wurde zunächst von ihrem Lebensgefährten gepflegt. Das Vormundschaftsgericht bestellte für die Frau eine Betreuerin. Die sorgte Anfang 2001 dafür, dass die Demenzkranke in einem Pflegeheim untergebracht wurde. Der Lebensgefährte blieb im Haus, obwohl ihn die Betreuerin aufforderte auszuziehen.

Im Namen der Hauseigentümerin klagte schließlich die Betreuerin auf Herausgabe des Hauses und Nutzungsentschädigung ab März 2001. Vom Landgericht Karlsruhe und vom Bundesgerichtshof bekam sie Recht (XII ZR 110/06). Die Hauseigentümerin habe dem Freund "Mitbesitz" am Haus eingeräumt, weil sie mit ihm zusammenleben wollte, so die Bundesrichter. Mit dem Umzug der Frau in das Pflegeheim und dem Verlangen der Betreuerin, das Haus zu verlassen, ende diese Erlaubnis.

Eine vertragliche Grundlage für das Wohnen im Haus gebe es nicht: Die Partner hätten dies offenkundig nicht rechtlich bindend regeln wollen. Die Frau selbst könne ihren Willen nicht mehr formulieren, jetzt entscheide die Betreuerin. Und die handle durchaus im Interesse der Betreuten: Deren Rente reiche nämlich nicht aus, um das Pflegeheim zu bezahlen, während der Lebensgefährte das Haus bewohne, ohne dafür auch nur den geringsten Anteil der laufenden Kosten zu übernehmen.

Mit der Klage greife die Betreuerin auch nicht unzulässig in die nichteheliche Lebensgemeinschaft ein. Wenn deren wesentlicher Inhalt im gemeinsamen Haushalt der Partner bestanden haben sollte, sei die Lebensgemeinschaft mit dem Umzug der Frau in das Pflegeheim ohnehin zu Ende. Nehme man dagegen an, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft auch nach dem Ende des Zusammenlebens fortbestehe, dann werde sie auch durch den Auszug des Lebensgefährten aus dem Haus nicht aufgelöst.