Denkmalschützer dürfen rein!

Eigentümer müssen akzeptieren, dass Baudenkmäler innen besichtigt und fotografiert werden

onlineurteile.de - Zuerst hatten Mitarbeiter der Denkmalschutzbehörde die etwa 120 Jahre alte Landhausvilla am Starnberger See von außen in Augenschein genommen. Dabei fielen ihnen Schäden an Anbauten und Balkonen auf. Bald bekam der Eigentümer des architektonischen Kleinods einen Brief von der Behörde: Um den Zustand des Baudenkmals zu prüfen, müssten Mitarbeiter demnächst auch die Innenräume besichtigen und fotografieren, teilte die Denkmalschutzbehörde mit.

Das komme überhaupt nicht in Frage, antwortete der Eigentümer. Er werde seine Privatsphäre schützen, von seinen Privaträumen dürfe niemand eine Fotodokumentation anfertigen. Am Ende landete der erbitterte Streit vor dem Verwaltungsgerichtshof Bayern, der sich auf die Seite der Denkmalschützer stellte (1 CS 12.2638). Wenn es dringend notwendig sei, um ein Baudenkmal zu erhalten, dürften Mitarbeiter der Behörde ein Gebäude auch gegen den Willen des Eigentümers betreten.

Sie müssten feststellen, ob der Eigentümer ein geschütztes Gebäude richtig unterhalte oder ob Baumängel vorlägen, die eventuell die Bausubstanz gefährden könnten. Das sei nur möglich, wenn die Denkmalschützer das Gebäude von außen und von innen besichtigen könnten. Sie müssten Baumängel auch durch Fotos dokumentieren, um die richtigen Gegenmaßnahmen vorzubereiten.

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung werde zwar durch diese Befugnis für die Denkmalschutzbehörde beschränkt, räumten die Richter ein. Allerdings sei dieser Eingriff durch das Anliegen gerechtfertigt, Baudenkmäler im Interesse der Allgemeinheit zu erhalten. Anders könne die Behörde ihre Aufgabe nicht erfüllen.