Der Agent aus der Botschaft

Algerischer Geheimdienstler bespitzelte Landsleute und wird wegen Agententätigkeit verurteilt

onlineurteile.de - Offiziell arbeitete der Mann als Fahrer für die algerische Botschaft in Berlin, eigentlich ging er aber einem anderen Beruf nach: Spitzel für den algerischen Geheimdienst. Im Auftrag eines "Botschaftsrats", der in Wirklichkeit Oberst des algerischen Geheimdienstes war, spionierte der Chauffeur oppositionellen Algeriern hinterher, die in Deutschland lebten: Regierungskritiker, Menschenrechtler und ähnlich verdächtiges Volk.

So reiste er einmal einem ehemaligen algerischen Major nach Frankfurt/Oder nach: Der hatte sich - nach dem Ende einer Kooperation mit der Bundeswehr - abgesetzt und in Deutschland mit seiner Familie Asyl beantragt. Der Major hielt in erster Linie die Armee dafür verantwortlich, dass in den 90er Jahren im Konflikt mit den Islamisten in Algerien so viele Menschen umgekommen waren. Diese Kritik passte der Regierung nicht. Der Chauffeur nutzte seine Kontakte und erreichte, dass ihm deutsche Beamte Anschrift und Asylakte des desertierten Offiziers zur Verfügung stellten.

Eine Reihe solcher Aktionen reichte nach Ansicht des Berliner Kammergerichts aus, um den Fahrer wegen "geheimdienstlicher Tätigkeit" für eine fremde Macht zu verurteilen, zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung ((1) 3 StE 2/07-1 (5/07)). Auch wenn der Täter oppositionelle Landsleute ausgeforscht habe - diese Spionage habe sich auch "gegen die Bundesrepublik Deutschland" gerichtet.

Solche Erkenntnisse könnten ausländische Geheimdienste immer auch dazu benützen, die ausgeforschten Personen zu erpressen, um sie oder ihre Angehörigen "umzudrehen" und zur Mitarbeit im Geheimdienst zu bewegen. Egal, ob es sich um einzelne Oppositionelle oder um Ausländerorganisationen handle: Ausländer könnten sich in Deutschland im Rahmen der Gesetze frei betätigen und dürften nicht von Agenten ihres Heimatlandes unter Druck gesetzt werden.