Der Arbeitgeberin "Beschiss" vorgeworfen

Bei einem Arbeitskampf sind auch zugespitzte Äußerungen zulässig

onlineurteile.de - Im Sommer 2009 hatte das Unternehmen aus der Lebensmittelbranche mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einen Tarifvertrag abgeschlossen, der den schönen Titel trug: Tarifvertrag zur Zukunftssicherung. Die Zukunftssicherung bestand in Einbußen beim Urlaubsgeld und bei den Urlaubstagen. Laut diesem Vertrag sollte das Unternehmen außerdem ab 1.1.2012 die im Flächentarifvertrag festgelegten Entgelte zahlen.

Dazu kam es nicht, weil das Unternehmen seine Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung umwandelte. Die Belegschaft war deshalb der Ansicht, sie sei von der Arbeitgeberin über den Tisch gezogen worden. Das brachten die Mitarbeiter während der Tarifauseinandersetzung 2012 lautstark zum Ausdruck: Streikende Arbeitnehmer skandierten Sprechchöre, in denen sie der Arbeitgeberin vorhielten, sie "betrogen" bzw. "beschissen" zu haben.

Gewerkschaftssekretäre der NGG nahmen an der Versammlung teil, einer der Sekretäre trug per Megafon ähnliche Streikparolen vor. Daraufhin zog die Arbeitgeberin vor das Arbeitsgericht und forderte von den Verantwortlichen der Gewerkschaft, derartige Äußerungen zu unterlassen. Sie müssten bei einer weiteren Tarifauseinandersetzung zudem auf die Streikenden einwirken, damit diese die üblen Beschimpfungen nicht wiederholten.

Das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen wies die Forderung zurück (8 SaGa 14/12). Arbeitnehmer und Gewerkschaft hätten der Arbeitgeberin keine Straftat nachgesagt, sondern zum Ausdruck gebracht, dass sie sich durch ihren Wechsel "betrogen fühlten". Immerhin habe sie durch die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung die 2009 getroffene Vereinbarung umgangen und keine Tarifentgelte gezahlt.

Daher seien die zugespitzten Äußerungen vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, das im Arbeitskampf auch der Gewerkschaft zustehe. Im Übrigen befinde sich der Gewerkschaftssekretär, der diese Positionen offensiv vertrat, inzwischen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Den Mann könne die NGG gar nicht mehr beeinflussen.