Der digitale Türspion

Waffenbesitzer und Wohnungseigentümer überwacht mit Videokamera den Hausflur der Wohnanlage

onlineurteile.de - Bei einer Routineüberprüfung, wie sie bei Waffenbesitzern gelegentlich durchgeführt wird, schauten zwei Polizisten in der Eigentumswohnung eines Ehepaares vorbei. Der Mann war Jäger und hatte einen Waffenschein, alles war in Ordnung. Da er von Einbruchsversuchen in der Wohnanlage berichtete, empfahlen ihm die Beamten, einen Feuerlöscher zu besorgen und als Schutz vor Einbrechern eine Tür-Alarmanlage zu installieren.

Gesagt, getan: Das Ehepaar baute in die Eingangstür der Erdgeschosswohnung einen digitalen Türspion ein. Die Türkameraanlage wurde durch Klingeln aktiviert und sollte der Einlasskontrolle dienen. Die Kamera erfasste den Hausflur vor der Wohnung und war mit dem Smartphone der Ehefrau verbunden.

Über den elektronischen Türspion ärgerten sich allerdings die Miteigentümer. Sie beschlossen auf einer Eigentümerversammlung, der Jäger müsse die Kameraanlage entfernen. Videoüberwachung von Gemeinschaftseigentum sei unzulässig.

So sah es auch das Amtsgericht Bergisch Gladbach (70 C 17/15). Das Ehepaar hätte vor der Installation des Türspions auf jeden Fall einen Beschluss der Eigentümer herbeiführen müssen. Eine private Kameraanlage sei nur erlaubt, wenn ihr alle Miteigentümer zustimmten oder wenn sie ausschließlich das Sondereigentum des Eigentümers erfasse. Doch der Hausflur zähle zum Gemeinschaftseigentum.

Im Parterre müssten alle an der Wohnungstür des Jägers vorbei: Die Videoüberwachung greife also in das Persönlichkeitsrecht aller Hausbewohner und Besucher ein. Die Türkamera biete dem Ehepaar sogar die Möglichkeit, Aufnahmen nicht nur vor Ort, sondern per Smartphone überall zu empfangen. Das baue einen unzulässigen Überwachungsdruck auf. Ständig könnte die Kamera laufen, doch man wisse nie, ob sie tatsächlich aufzeichne. Das müssten die Miteigentümer nicht hinnehmen.

Das gelte auch dann, wenn die Polizei diese Maßnahme empfohlen habe. Da der Jäger Waffen besitze und die Gefahr von Einbrüchen real sei, sei es zwar nachvollziehbar, dass er für Sicherheit sorgen wolle — zumal das Ehepaar häufig abwesend sei. Trotzdem dürfe er nicht ohne jede Kontrolle durch die Gemeinschaft den Hausflur überwachen. Im Übrigen: Sollte sein Vortrag zutreffen, dass die Kamera nur durch die Klingel aktiviert werde, verhindere sie sowieso keinen Einbruch. Denn Einbrecher kündigten ihre Straftat in der Regel nicht durch vorheriges Klingeln an.