Der Haushälterin lebenslanges Wohnrecht vermacht

Der Erbe zahlt ihr eine Abfindung, um das Anwesen verkaufen zu können

onlineurteile.de - Eine reiche alte Dame vermachte in ihrem Testament der Haushälterin, die sie über Jahrzehnte aufopfernd gepflegt hatte, ein lebenslanges Wohnrecht auf ihrem großen Anwesen. Zusätzlich sollte die treue Seele monatlich aus dem Nachlass eine Rente (in Höhe eines Beamtengehalts gemäß A 12) dafür erhalten, dass sie sich um die zahlreichen Tiere der alten Dame kümmerte. Doch nach deren Tod wollte der Adoptivsohn und Erbe das Hausgrundstück verkaufen.

Deshalb bot er der Haushälterin eine Abfindung von 450.000 DM an - nach dem Verkauf weitere 225.000 DM -, damit sie auf das Wohnrecht verzichtete und das Anwesen räumte. Mit dem Geld sollte sie für sich und die Tiere ein kleineres Haus erwerben. Die Rente zahlte der Erbe drei Jahre lang weiter. Dann erklärte er, der Nachlass sei überschuldet. Er könne weder die versprochenen 225.000 DM Abfindung aufbringen, noch die Rentenzahlungen fortsetzen. Die Zahlungsklage der Haushälterin hatte beim Oberlandesgericht Erfolg (12 U 87/05).

Wenn die Frau (mit allen Tieren) ihr Wohnrecht wahrgenommen hätte, hätte der Erbe das Anwesen nicht so teuer losschlagen können, so die Richter. Sie habe diesen Anspruch aufgegeben, weil ihr der Erbe als Ausgleich eine ähnliche Sicherheit bot - ohne einen Vorbehalt bezüglich seiner Zahlungsfähigkeit. Auf diese Vereinbarung (bezüglich Wohnrecht, Rente und Pflege der Tiere) müsse die Haushälterin vertrauen können. Der Erbe könne nicht erst die Räumung des Anwesens betreiben und geraume Zeit danach sein Versprechen mit dem Hinweis brechen, dass nun der Nachlass nichts mehr hergebe.