Der Lebensgefährtin vor dem Tod Geld überwiesen

Erbe eines Unternehmers fordert Rückzahlung: "ungerechtfertigt bereichert"?

onlineurteile.de - Vor seinem Tod im Oktober 1999 hatte der Unternehmer seiner Lebensgefährtin 79.146 DM überwiesen, mit dem Vermerk "Umbuchung". Diese Summe forderte später sein Sohn und Erbe von der Frau zurück. Natürlich war die Lebensgefährtin der Ansicht, die Summe stehe ihr zu.

Seit 1982 sei sie mit dem Verstorbenen eng befreundet gewesen, argumentierte die Frau. Sie habe dessen Abbruchunternehmen mit aufgebaut, ihm (teilweise noch offene) Darlehen gewährt und zeitweise auch die Löhne der Arbeiter gezahlt. Seit 1995 habe sie den an Krebs erkrankten Lebensgefährten gepflegt bis zu seinem Tode. Anschließend habe sie nach seinen Anweisungen das Unternehmen fortgeführt und sein Haus versorgt. Der strittige Betrag sei daher als Rückzahlung von Darlehen und als Entgelt für geleistete Dienste anzusehen.

Grundsätzlich würden persönliche und wirtschaftliche Leistungen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft füreinander nicht ausgeglichen, stellte der Bundesgerichtshof fest (XII ZR 261/04). Solche Leistungen würden in dem Bewusstsein erbracht, dass jeder Partner nach seinem Vermögen zur Gemeinschaft beizutragen habe. Gingen Zuwendungen weit hinaus über den Zweck, das Zusammenleben der Partner zu ermöglichen, sei dies unter Umständen anders zu bewerten.

Und so liege der Fall hier. "Ungerechtfertigt bereichert" wäre die Frau nur, wenn der Partner mit der Zuwendung der Geldsumme einen Zweck verbunden hätte, der sich dann nicht realisierte. Davon könne hier aber keine Rede sein. Denn der Verstorbene habe der Lebensgefährtin das Geld überwiesen, um so die von ihr bereits erbrachten Leistungen für ihn und das Unternehmen anzuerkennen. Daher habe der Erbe auf den Betrag keinen Anspruch.