Der Schließzylinder

Erfinder wehren sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Patents

onlineurteile.de - Schon 1998 wurde ein Patent für einen Schließzylinder beim Patentamt in München angemeldet. Der Zylinder für Hochsicherheitstüren verfügt über eine spezielle Elektronik, die den Zutritt durch die Türe kontrollieren kann. Hat die Elektronik geprüft, ob ein Berechtigter um Einlass bittet, gibt ein Elektromagnet den Türgriff frei und öffnet gleichzeitig das Schloss, also die Tür.

Doch das Patentamt vertrat die Ansicht, diese Art von Schließsystem sei bereits 1997 in einem Fachartikel beschrieben worden. Deshalb lehnte die Behörde das Patent ab, weil es sich nicht um eine Innovation handle: Wurde über ein Produkt schon in einer Fachzeitschrift berichtet oder ein Produkt auf einem Kongress dem Fachpublikum vorgestellt, gilt es nach dem Patentrecht nicht mehr als technische Neuerung, die ein Patent verdient.

Da sich die Anmelder des Patents gegen den negativen Bescheid der Behörde wehrten, musste das Bundespatentgericht den Schließzylinder prüfen: Und es gab den Erfindern Recht (6 W (pat) 31/10). Zwar habe durchaus etwas über Schließzylinder ähnlicher Art in verschiedenen Fachpublikationen gestanden, so die Richter.

Aber keiner dieser Aufsätze zeige einen im Zylinderkern angeordneten Elektromagneten, der eine innerhalb des Gehäuses angebrachte Kupplung betätige, die zwischen Drehschaft und Zylinderkern eine drehschlüssige Verbindung herstellen und wieder aufheben könne. Das sei neu — verglichen mit dem aktuellen Stand der Technik.

Also beruhe das Produkt auf erfinderischer Tätigkeit und die Erfinder hätten Anspruch auf ein Patent dafür. Zweifellos sei das Produkt auch gewerblich anwendbar. Die Tüftler, die sich ihrer Sache sicher waren, haben mit dem Patent nun das Recht, ihre Errungenschaft 20 Jahre lang allein zu verwerten.

Beschluss des Bundespatentgerichts
Aktenzeichen: 6 W (pat) 31/10
Entscheidungsdatum: 09.04.2013
Urteilnummer: 53074