Der Tochter den Pflichtteil entzogen

Unwirksam: Die Begründung im Testament war nicht nachvollziehbar

onlineurteile.de - Ein Ehepaar setzte sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben und den Sohn als Schlusserben ein. Im Testament hieß es weiter: "Unsere Tochter enterben wir aus folgendem Grund: wegen schwerer Kränkung und böswilliger Verleumdung". Nach dem Tode des Ehemannes klagte die Tochter ihren Pflichtteil ein und setzte sich durch. Begründung des Gerichts: Der Vorgang, auf den das Ehepaar die Entziehung des Pflichtteils stützte, sei im Testament zu allgemein - also ungenügend - benannt.

Das Bundesverfassungsgericht billigte diese Argumentation und wies die Verfassungsbeschwerde der Witwe gegen das Urteil zurück (1 BvR 62/00). Die Entziehung des Pflichtteils sei ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte eines Kindes. Die Testierfreiheit der Eltern werde daher nicht zu sehr eingeschränkt, wenn man von ihnen verlange, den Grund dafür im Testament genau anzugeben.

Vielleicht könnten die Beteiligten Vorwürfe wie "Kränkung" oder "Verleumdung" einem konkreten Vorgang zuordnen. Für Richter, die sich möglicherweise in einem Prozess mit dem Testament befassen müssten, sei ein so pauschaler Vorwurf nicht nachvollziehbar bzw. überprüfbar.