Der Tochter ein Vermögen geschenkt

Als die Mutter mittellos war: Streit um "angemessenen Unterhalt"

onlineurteile.de - Eine vermögende alte Dame war nach einem Unfall gehbehindert, musste mehrfach operiert werden und glaubte, nicht mehr lange zu leben. Ziemlich großzügig verteilte sie daher ihr Vermögen. Ihrer Tochter, dem einzigen Kind, schenkte die Frau Bares und übertrug ihr Anteile an Immobilienfonds (im Wert von 600.000 DM), ein Einfamilienhaus und die Eigentumswohnung, in der sie selbst lebte. Zwei Enkelinnen und Bekannten schenkte sie Geld, stiftete 48.000 Mark für wohltätige Zwecke.

Als ihre Mittel weitgehend erschöpft waren, zahlte die Tochter das Wohngeld für die Eigentumswohnung und lieh der Mutter Geld. Das genügte der Mutter nicht: Da sie nicht mehr in der Lage sei, ihren Unterhalt zu bestreiten, müsse die Tochter das geschenkte Geld nach und nach zurückgeben. 3.590 Mark im Monat forderte sie, bis das geschenkte Vermögen aufgebraucht wäre. Das lehnte die Tochter ab und warf der Mutter vor, sich "grob fahrlässig um ihr Vermögen gebracht" zu haben. Die Mutter solle aus der für sie viel zu großen Eigentumswohnung ausziehen, dann könnte man diese zu Bargeld machen.

Diesen Vorschlag wies der Bundesgerichtshof zurück (X ZR 140/01). Im Schenkungsvertrag sei vereinbart, dass die Tochter die Wohnung nicht verkaufen dürfe, damit die alte Dame für den Rest ihres Lebens in der gewohnten Umgebung wohnen könne. Dabei bleibe es auch: Mit 80 Jahren und angeschlagener Gesundheit sei ihr ein Umzug nicht mehr zuzumuten. Von fahrlässiger Verschwendung könne überhaupt keine Rede sein - den größten Teil des beträchtlichen Vermögens habe sowieso die Tochter bekommen. Daher habe die alte Dame nun auch Anspruch auf Unterhalt.

Die Höhe des Unterhalts richte sich zwar nicht nach ihrem hohen Lebensstandard von früher; er müsse "objektiv der Lebensstellung nach der Schenkung" entsprechen. 3.500 DM monatlich habe das Oberlandesgericht (OLG) errechnet, das scheine (bei mietfreiem Wohnen) angemessen. Wie weit die Behauptung der Tochter zutreffe, dass sie eine solche Summe nicht aufbringen könne, müsse nun vom OLG noch geprüft werden: Der Wert des geschenkten Hausgrundstücks sei zu ermitteln, ebenso der aktuelle Wert der Fondsanteile und was vom Bargeld noch übrig sei. Nur so könne man feststellen, welche monatliche Belastung die Tochter übernehmen könne.