Der Verlobten Geld gegeben ...

... für ein Haus: Anspruch auf Rückgabe nach dem Scheitern der Verlobung?

onlineurteile.de - Zwölf Jahre lang war das Paar verlobt gewesen, bis die Frau schließlich die Verlobung beendete. 110.000 Euro hatte der Mann seiner Verlobten gegeben, als das Haus, in dem er mit seiner früheren Ehefrau gelebt hatte, versteigert worden war. Damit erwarb die Verlobte das Einfamilienhaus, in dem das Paar anschließend mehrere Jahre wohnte. Während dieser Zeit baute der Mann das Haus um.

Als die Beziehung zu Ende war, verlangte er von der heiratsunwilligen Braut Geld zurück. Anders als bei den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sei dies bei Verlobten nicht von vornherein ausgeschlossen, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (11 W 1/09). Denn Verlobte stünden bereits in einem rechtlich geregelten Verhältnis, so das OLG, so dass nach dem Scheitern der Verlobung Ausgleichsansprüche für Zuwendungen in Frage kämen.

Hier habe der Mann seiner Partnerin Geld gegeben in der Erwartung, dass die Beziehung Bestand haben werde und dass so das gemeinsame Heim finanziert werde. Die Geschäftsgrundlage für diese Zuwendung sei entfallen, da die Partnerin das Verlöbnis aufgelöst habe. Daher sei die Vereinbarung zwischen den Parteien an die veränderten Verhältnisse anzupassen.

Das bedeute nun allerdings nicht, dass der Mann Anspruch auf Rückzahlung des ganzen Betrags habe. Denn er habe mit seiner Ex-Verlobten sieben Jahre lang kostenfrei in dem Haus gewohnt. Also habe sich der mit der Zuwendung verfolgte Zweck für ihn zumindest teilweise erfüllt. Der Wert des Wohnens sei auf 500 Euro monatlich zu veranschlagen. Demnach müsse ihm die ehemalige Braut nur 60.000 Euro zurückgeben.