Die gedrosselte Flatrate

Telekom darf bei Internet-Flatrates die Übertragungsgeschwindigkeit nicht reduzieren

onlineurteile.de - Der Deutschen Telekom AG brachte die geplante Maßnahme viel Kritik und den Spitznamen "Drosselkom" ein: Sie wollte ihre Leistung bei Verträgen über Festnetz-Internet-Flatrates herabsetzen, d.h. die Übertragungsgeschwindigkeit begrenzen, sobald der Kunde ein festgelegtes Datenvolumen überschritt. Damit reagierte der Netzbetreiber Telekom nach eigener Aussage auf die ständig wachsende Datenmenge im Netz, die zu "Kapazitätsengpässen" führe.

Mit dieser Ankündigung entfachte das Unternehmen einen Sturm der Entrüstung bei den Internetnutzern. Eine Verbraucherzentrale zog gegen die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor Gericht und erreichte zumindest einen Teilerfolg.

Das Landgericht Köln hat es dem Unternehmen zwar nicht verboten, Datenpakete im Internet mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu transportieren (26 O 211/13). Allerdings darf die Telekom Internet-Tarife mit "Drosselung" nicht mehr als Flatrate anbieten und bewerben.

In ihren AGB für Internet-Flatrates darf sie umgekehrt keine Drossel-Klausel benützen, die es vorsieht, die Geschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen zu mindern. So eine Klausel benachteilige die Verbraucher unangemessen und sei außerdem überraschend, erklärte das Landgericht.

Denn "ein Durchschnittskunde" verstehe unter dem Begriff Flatrate einen "Festpreis für den Internetzugang zu einer bestimmten Breitbandgeschwindigkeit und ohne Einschränkungen". Wenn das Unternehmen die Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen "drossele", schränke es damit seine Leistung so erheblich ein, das dies den Zweck eines Flatrate-Vertrags in Frage stelle.