Die kassenärztliche Vereinigung muss ...

... gesetzlich Krankenversicherte über abgerechnete Leistungen informieren

onlineurteile.de - Ein gesetzlich krankenversicherter Mann wollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Der Versicherer verlangte von ihm Belege, wie oft und warum er in den letzten vier Jahren medizinisch behandelt wurde. Da der Mann darüber nicht Buch geführt hatte, wandte er sich an die für ihn zuständige kassenärztliche Vereinigung und bat um Auskunft.

Die kassenärztliche Vereinigung erteilte eine so genannte Versichertenauskunft - d.h. nur für das zurückliegende Jahr. Mehr könnten die Versicherten nicht verlangen, fand sie. Dem widersprach das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 153/09). Das Sozialrecht kenne einen allgemeinen Anspruch auf Auskunft, der auch für die gesetzliche Krankenkasse gelte.

Allerdings nicht uneingeschränkt. Dem Interesse des Versicherten, die dort gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, stehe der sachliche und personelle Aufwand gegenüber, den die kassenärztliche Vereinigung für so eine Auskunft betreiben müsse. Da seine Sozialdaten im Computersystem der Behörde nur ein weiteres Jahr rückwirkend gespeichert seien, könne der Versicherte nur in diesem Rahmen Auskunft fordern.