Die Solarmodulbefestigung

Kein Patentschutz für eine etwas andere Art, Solarmodule zu montieren

onlineurteile.de - Eine Firma meldete 2003 einen Rahmen für Solarmodule als Patent an, der ihre Montage auf dem Hausdach erleichtern sollte. Nach jahrelanger Prüfung teilte das Patentamt der Solarfirma mit, der Rahmen stelle keine technische Innovation dar und erhalte deshalb keinen Patentschutz.

Gegen diese Entscheidung legte die Anmelderin Beschwerde ein. Ihre Solarmodulbefestigung sei sehr wohl eine Erfindung: Man könne damit je zwei Module (mindestens) gemeinsam auf dem Dach befestigen. Jedes Solarmodul sei in einem umlaufenden Rahmen angeordnet. Die Rahmen seien auflösbar miteinander verbunden, stellten also keine starre Konstruktion mehr dar.

Beim Bundespatentgericht hatte die Beschwerde keinen Erfolg (23 W (pat) 30/09). Der Rahmen der Solarfirma sei ein Lösungsansatz für das technische Problem, bekannte Solarmodulträgersysteme einfacher zu montieren und besser optisch in das Dach zu integrieren, so das Patentgericht.

Die vorgeschlagene Art der Montage sei ein wenig anders als die gängige (und preiswerteste), bei der horizontale Querstreben auf dem Dach montiert und die Module daran festgeklammert werden. Jeweils zwei Module gemeinsam zu befestigen, sei dennoch nicht neu.

Bei der üblichen Art der Montage würden die Rahmen mit Tragprofilen verschraubt. Ein Tragprofil verbinde zwei Solarmodule und diese Verbindung sei durch ein elastisches Element ebenfalls auflösbar. Letztlich handle es sich bei dem zum Patent angemeldeten Rahmen nur um eine Variante des bekannten Stands der Technik. Dafür gebe es kein Patent.