Die stillende Polizeibeamtin

Dienstbefreiung fürs Stillen gibt’s nur im ersten Lebensjahr eines Babys

onlineurteile.de - Eine junge Berliner Polizeibeamtin wurde Mutter. Der Sohn kam bereits in der 36. Woche der Schwangerschaft zur Welt — ein Frühchen also. Nach Urlaub und Elternzeit, 14 Monate später, trat die Polizistin wieder den routinemäßigen Schichtdienst an. Allerdings beantragte sie zeitweise Freistellung vom Dienst, weil sie ihr Kind weiterhin stillen wollte. Und Besoldungszulage.

Ihr Dienstplan wurde zwar "vorläufig entsprechend gestaltet", den Antrag lehnte der Berliner Polizeipräsident jedoch ab. Er war der Ansicht, Still-Freizeiten müsse der Dienstherr Müttern nur im ersten Lebensjahr des Kindes zugestehen. Weil die Mutter darauf nicht verzichten wollte, ging die Sache vor das Verwaltungsgericht (VG) Berlin (VG 26 K 202.10).

Mit Attesten versuchte die Frau zu belegen, dass sie ihren Sohn aus medizinischen Gründen stillen musste: Als Frühchen könne er keine normale Kost vertragen. Außerdem neige das Kleinkind zu allergischem Asthma und Neurodermitis. Doch das VG konnte den Attesten keine klare medizinische Indikation entnehmen: Auch wenn das Stillen dem Filius wohl gut tue, einen zwingenden Bedarf habe die Beamtin nicht nachweisen können.

Solange Mütter stillten, dürften sie keine Mehrarbeit, Nacht- oder Schichtarbeit leisten. Das Mutterschutzgesetz gebe allerdings keinen festen Zeitraum vor, in dem Mütter vom Dienst befreit werden müssten, um Kinder zu stillen. Es sei aber notwendig, diese Phase zu begrenzen und einheitlich zu gestalten — im Interesse der Dienstherren und damit alle Mütter gleich behandelt werden.

Daher definierte das Gericht — gestützt auf das Internetlexikon Wikipedia — den Begriff Säugling: Er beschreibe ein Kind im ersten Lebensjahr, in dem es häufig mit Muttermilch ernährt werde. Danach könne das Stillen weiterhin erfolgen, sei jedoch keine notwendige Bedingung mehr für "gedeihliches Heranwachsen".

Ob eine Frau sich dafür oder dagegen entscheide, sei also nach dem ersten Geburtstag des Kindes Privatsache. Deswegen entfielen für die Polizistin Stillzeiten und Besoldungszulage. Sie muss wieder Regeldienst schieben. Doch ein Türchen hat ihr das Gericht offen gelassen: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließ es die Berufung zu.