Die überschwemmte Küche

Kein Versicherungsschutz: Hauseigentümer blieb nach dem Hochwasser auf den Kosten sitzen

onlineurteile.de - Der beim Abschluss einer Versicherung die Vertragsbedingungen nicht genau liest, kann im Schadensfall leer ausgehen — das musste ein Hauseigentümer schmerzlich erfahren. Sein Wohnhaus steht ziemlich nah an einem Fluss, der im Sommer 2009 die Umgebung überschwemmte. Das Hochwasser ruinierte unter anderem seine Küche. Für den Verlust sollte die Gebäudeversicherung aufkommen, die Elementarschäden durch Hochwasser einschloss.

Fürs Inventar sei sie nicht zuständig, erklärte jedoch die Versicherung, genauer: Sie sei dafür nur in einem genau definierten Fall zuständig. Versicherungsschutz bestehe nämlich nur für Einbaumöbel bzw. -küchen, die "nicht serienmäßig produziert, sondern individuell für das Gebäude raumspezifisch geplant und gefertigt" seien.

Das treffe auf die Küche, die der Versicherungsnehmer für 7.445 DM bei Firma M. Saarbrücken gekauft habe, nicht zu. Seine Küche habe aus zwei Küchenzeilen bestanden, deren Teile serienmäßig produziert waren.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken gab der Versicherungsgesellschaft Recht und wies die Zahlungsklage des Hauseigentümers ab (5 U 71/11-14). Die einschlägige Vertragsklausel sei weder mehrdeutig, noch unklar, wie der Kläger meine.

Auf die Unterscheidung von "individuell gefertigt" und "serienmäßig produziert" komme hier es wesentlich an. Denn eine Wohngebäudeversicherung decke typischerweise das Risiko von Schäden an der Bausubstanz ab, während die Inneneinrichtung im Prinzip Sache der Hausratversicherung sei. In der Gebäudeversicherung gelte Versicherungsschutz nur für Möbel, die mit dem Gebäude sozusagen "verschmolzen" seien.

Eine Einheit bildeten Einbauküchen mit dem Gebäude, wenn sie passgenau, also "nach Maß" für das Gebäude angefertigt seien. Dann könnten sie nur mit großem Aufwand davon getrennt und anderswo wieder aufgebaut werden. Von so einer Verbindung zwischen Haus und Möbeln könne bei den Küchenzeilen des Versicherungsnehmers keine Rede sein. Zu Recht habe daher die Versicherungsgesellschaft die Leistung verweigert.