"Die Wohnung ist unverletzlich"

Kommunale Baubehörde darf jedoch prüfen, ob das Baurecht eingehalten wird

onlineurteile.de - In einem Areal am Stadtrand durften nach dem kommunalen Bebauungsplan nur Wochenendhäuser erbaut werden, in denen niemand dauerhaft wohnte. Einige Eigentümer veränderten und erweiterten allerdings im Laufe der Jahre ihre Häuschen, meldeten teilweise dort sogar ihren Hauptwohnsitz an. Die Kommune versuchte gegenzusteuern und begann damit, baurechtliche Verstöße festzustellen.

Auf einem Grundstück entdeckten die städtischen "Detektive" ein ungenehmigtes Gartenhäuschen, vergrößerte Kellerfenster und Rollläden vor den Fenstern. Sie vermuteten, dass die Kellerräume bewohnt wurden und beantragten eine "Bauzustandsbesichtigung". Die Eigentümer verweigerten den Zutritt zu ihrem Anwesen. Sie pochten auf das Grundgesetz - "Die Wohnung ist unverletzlich" (Artikel 13) - und verbaten sich die "gesetzeswidrige Hausdurchsuchung". Eine fehlende Baugenehmigung rechtfertige keinen Eingriff in ihre Grundrechte.

Die Hauseigentümer hätten die Kellerräume in Wohnräume umgewandelt und bauordnungsrechtliche Vorschriften zum Brandschutz verletzt, konterte die städtische Behörde. Laut Landesbauordnung sei dann eine Besichtigung angesagt, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Der Streit zwischen Hauseigentümern und Baubehörde landete schließlich beim Bundesverwaltungsgericht (4 B 36.06).

Eine Hausdurchsuchung dürfe nur bei "Gefahr im Verzug" vorgenommen werden, erläuterten die Bundesrichter, bei polizeilichen Ermittlungen, um Spuren zu verfolgen oder Personen zu ergreifen. Im konkreten Fall gehe es aber nicht darum, im Haus verborgene Dinge oder Personen aufzuspüren. Bauaufsichtsbehörden hätten bauliche Anlagen zu überwachen und zu kontrollieren, ob öffentlich-rechtliche Bauvorschriften eingehalten werden. Anders als eine Hausdurchsuchung setze dies keine richterliche Genehmigung und keine konkrete Gefahr voraus. Die Baubehörde dürfe und müsse schon dann auf einer Überprüfung bestehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass ein Verstoß gegen das Baurecht zu einem Risiko für die öffentliche Sicherheit werden könnte.