Dienst-PC "exzessiv" für Partnersuche genutzt

Kündigung eines kommunalen Angestellten wegen Verletzung der Arbeitspflichten ist wirksam

onlineurteile.de - Der stellvertretende Leiter eines städtischen Bauamts war wirklich "fleißig". An manchen Tagen erhielt er über 100 Mails und viele beantwortete er auch. Nur hatte das alles nichts mit seinen beruflichen Aufgaben zu tun: Der Angestellte kontaktierte Erotik-Hotlines und speicherte den teils pornographischen Inhalt auf seinem Dienstcomputer. Zudem suchte er "online" - mithilfe von zehn (!) Internet-Partnervermittlern - intensiv nach einer Partnerin. Kein Wunder, dass die Arbeit liegen blieb ...

Als die Arbeitgeberin das Treiben entdeckte, kündigte sie dem langjährigen Arbeitnehmer fristlos "aus wichtigem Grund". Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied (12 Sa 875/09). Es wies die Kündigungsschutzklage des Bauleiters ab. Begründung: Er habe seine Arbeitspflichten durch das exzessive Benutzen des Dienst-PCs für private Zwecke so grob verletzt, dass sich eine vorherige Abmahnung erübrigte.

Ausgedruckt füllten die aktenkundig gewordenen Mails interessierter Damen auf dem Computer des Angestellten 774 DIN A 4 Seiten! Selbst wenn man fürs Lesen und Beantworten einer Mail nur je drei Minuten kalkuliere, sei der Arbeitstag des Bauleiters mit 156 privaten Mails komplett ausgefüllt gewesen. Für Dienstaufgaben sei da natürlich keine Zeit mehr geblieben.

4.800 Euro brutto pro Monat verdiene der Bauleiter bei der Stadt: Er habe nicht annehmen können, dass es die Arbeitgeberin tolerieren würde, wenn er den gesamten Arbeitstag über versuche, erotische Kontakte über das dienstliche E-Mail-System anzubahnen. Als Vorgesetzter, der den Mitarbeitern im Bauamt als Vorbild dienen sollte, sei er angesichts dieses Verhaltens nicht mehr tragbar.