Dienstunfähiger Ruheständler

Kann ein Beamter vor dem Ruhestand krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen, steht ihm Ausgleich zu

onlineurteile.de - Ein Beamter ging Mitte 2008 in den Ruhestand, nachdem er vorher schon ein Jahr lang krank war ("dienstunfähig"). Vor dem Eintritt in den Ruhestand konnte er daher keinen Urlaub mehr nehmen. Zunächst klagte der Ruheständler vergeblich auf finanziellen Ausgleich für den ausgefallenen Erholungsurlaub.

Doch das Bundesverwaltungsgericht korrigierte die Urteile der Vorinstanzen, gestützt auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie (2 C 10.12). Beamte hätten Anspruch auf finanzielle Vergütung (juristisch: Urlaubsabgeltung), wenn sie keinen Urlaub nehmen konnten, weil sie krank waren und anschließend aus dem aktiven Dienst ausschieden.

Dafür gelten nach diesem Urteil folgende Konditionen:

Der Anspruch gilt für maximal 20 Tage Erholungsurlaub im Jahr. Kein Anspruch auf Abgeltung besteht für entfallene Arbeitszeitverkürzungstage und für Schwerbehindertenzusatzurlaub.

Für das Jahr, in dem sie aus dem aktiven Dienst ausscheiden, steht Beamten der Anspruch auf Urlaubsabgeltung anteilig für die Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand zu.

Die Höhe der Urlaubsabgeltung orientiert sich am durchschnittlichen Gehalt der letzten drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand, umgerechnet auf die Zahl der nicht genommenen Urlaubstage.

Auch für Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Jahren wird Urlaubsabgeltung gewährt. Sie verfallen laut EU-Arbeitszeitrichtlinie 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres. Die nationalen Gesetzgeber können nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch eine kürzere Frist festlegen. Sie muss aber deutlich länger sein als das Urlaubsjahr.