Dienstwagen erhöht Einkommen

Bei der Berechnung des Unterhalts für die Frau ist das Dienstauto zu berücksichtigen

onlineurteile.de - Getrennt lebende Eheleute stritten über die Höhe des Unterhalts. Die Frau verlangte mehr Geld und warf dem Ehemann vor, sein Einkommen kleinzureden. Unter anderem ging es darum, ob das Dienstauto zum Einkommen zu rechnen ist.

Der Arbeitgeber des Ehemannes finanziert einen Skoda Octavia, den der Arbeitnehmer auch für private Fahrten nutzen darf. Auf seiner monatlichen Gehaltsabrechnung schlägt dieser geldwerte Vorteil als zusätzliches Einkommen von 236 Euro brutto zu Buche.

Das dürfe bei der Berechnung des Trennungsunterhalts keine Rolle spielen, fand der Ehemann. Privat habe er vom Dienstwagen überhaupt keinen Vorteil, weil er ihn nur für Treffen mit der Tochter benütze. Ansonsten erledige er alle privaten Fahrten mit seinem Motorrad.

Dieses Argument erklärte das Oberlandesgericht Hamm für "unbeachtlich" (2 UF 216/12). Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Dienstauto zur Verfügung stelle und ihm erlaube, es auch für private Zwecke einzusetzen, erspare sich der Arbeitnehmer eigene Ausgaben für ein Auto. Um diesen Betrag erhöhe sich daher sein Einkommen, das die Berechnungsgrundlage für den Trennungsunterhalt sei.

Dass der Ehemann den Dienstwagen "so gut wie nie" für private Fahrten nutze, treffe schon nach seinem eigenen Vortrag nicht zu. Denn er hole mit dem Auto die Tochter bei Besuchen ab und bringe sie wieder zur Mutter zurück. Damit sei das Argument hinfällig, dass er sich keine eigenen Ausgaben für ein Auto erspare, weil er "privat" nicht Auto fahre.

Der geldwerte Vorteil für den Arbeitnehmer durch die private Nutzung des Dienstfahrzeugs entspreche dem in der Gehaltsabrechnung angegebenen Betrag von 236 Euro. Dieser Betrag sei bei der Festsetzung des Unterhalts als Einkommen zu berücksichtigen.