onlineurteile.de - Bei einem Autohändler hatte der Kunde einen neuen Opel Zafira 1.9 CTDI mit Rußpartikelfilter gekauft. Von Anfang an kam es zu Störungen, immer wieder verstopfte der Filter. Der Händler müsse Abhilfe schaffen oder den Wagen zurücknehmen, verlangte der Kunde.

Dafür gebe es überhaupt keinen Grund, fand der Händler. So sei nun einmal der Stand der Technik bei Rußpartikelfiltern. Man müsse das Auto nur regelmäßig ein paar Minuten lang mit etwas höherer Geschwindigkeit fahren, um den Filter zu reinigen. Dann träten keine Probleme auf. Das werde auch in der Bedienungsanleitung erläutert. Wenn der Kunde den Hinweis ignoriere und der Filter deshalb ständig verstopft sei, stelle das keinen Mangel des Fahrzeugs dar.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beurteilte die Sache anders und entschied, dass der Kunde vom Kauf zurücktreten darf (3 U 236/07). Schon möglich, dass das Filterproblem dem Stand der Technik bei Opel und anderen großen Autoherstellern entspreche, so das OLG. Diese hätten nach Aussage des Kfz-Sachverständigen "das Problem nicht im Griff". Trotzdem: Wenn ein Wagen für den Kurzstreckenverkehr ungeeignet sei, stelle das einen Sachmangel dar.

Ein durchschnittlicher Autokäufer wisse von diesem Problem nichts. Da Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter uneingeschränkt funktionierten, erwarteten die Kunden das selbstverständlich auch von Neuwagen mit Partikelfilter. Werde ein Verbraucher nicht über diese Schwäche aufgeklärt, verbinde er mit einem Dieselpartikelfilter nur dessen Funktion, den Schadstoffausstoß zu reduzieren - aber bestimmt nicht die Vorstellung, mit dem Wagen extra Kilometer abspulen zu müssen, um den Filter zu reinigen.

Müsse der Käufer für einen Neuwagen sein Fahrverhalten umstellen (das mit der bisherigen Dieselmotortechnik problemlos gewesen sei), dann sei das Fahrzeug nicht so beschaffen, wie es ein Neuwagen üblicherweise sein sollte. Das Pochen auf die Hinweise in der Bedienungsanleitung half dem Autohändler nichts, denn er hatte sie dem Kunden erst nach dem Kauf übergeben.