Dieselpartikelfilter verstopft

BGH: Dieselfahrzeug ist trotzdem nicht mangelhaft

onlineurteile.de - Der Käufer eines neuen Dieselfahrzeugs (Opel Zafira 1,9 CTDI) erklärte nach einigen Wochen wegen technischer Probleme mit dem Dieselpartikelfilter den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Mann fuhr überwiegend Kurzstrecken in der Stadt, dadurch war der Filter ständig verstopft. (Grund: Für die Regeneration des Partikelfilters ist eine hohe Abgastemperatur nötig, die auf Kurzstrecken nicht erreicht wird.)

Die Vorinstanzen hatten den Autohändler zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt: Ein Fahrzeug sei mangelhaft, wenn es sich nicht für den Kurzstreckenverkehr eigne und der Kunde extra auf die Autobahn fahren müsse, um den Filter zu reinigen. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VIII ZR 160/08).

Ob ein Mangel vorliege, hänge von der "üblichen Beschaffenheit der Kaufsache" ab. Als Vergleichsmaßstab dafür könne man nur "Sachen der gleichen Art" heranziehen. Das bedeute im konkreten Fall: Dieselautos mit Dieselpartikelfilter und nicht Benziner oder Dieselautos ohne Filter, bei denen dieses Problem nicht auftrete.

Nach dem derzeitigen Stand der Technik seien Dieselfahrzeuge mit Filter für den Einsatz auf der Kurzstrecke allesamt nur bedingt tauglich. Das widerspreche vielleicht den Erwartungen der Verbraucher, das spiele aber keine Rolle. Hier komme es nicht auf die subjektive Vorstellung des Käufers an, sondern darauf, welche Beschaffenheit des Fahrzeugs der Käufer objektiv - "nach der Art der Sache" - erwarten könne.