onlineurteile.de - Als Reaktion auf die Aktivitäten von Vertriebenen, die in Polen heute noch Eigentumsansprüche geltend machen (allen voran die "Preußische Treuhand"), wurde die "Polnische Treuhand" gegründet. Diese Institution verfolgt das Ziel, Eigentumsklagen deutscher Bürger in den ehemaligen deutschen Ostgebieten zu verhindern. Frau Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), ist für die "Polnische Treuhand" quasi die Inkarnation unberechtigter Ansprüche (auch wenn sie sich von den Zielen der "Preußischen Treuhand" distanziert hat).

Das ist der politische Hintergrund des aktuellen Prozesses: Die "Polnische Treuhand" hat ein Plakat veröffentlicht, auf dem Frau Steinbach neben einem SS-Offizier und einem Ritter des "Deutschen Ordens" abgebildet ist. Daneben steht ein Zitat von Adolf Hitler: "Es steht vor uns das letzte Problem, das gelöst werden muss und gelöst werden wird. Es sind die letzten Vermögensrückgabeforderungen, die wir in Europa zu stellen haben; aber es sind Forderungen, von denen wir nicht abgehen". Im Originalzitat heißt es "Territorialansprüche" statt "Vermögensrückgabeforderungen".

Frau Steinbach forderte von der "Polnischen Treuhand", die Fotomontage nicht mehr zu verbreiten. Sie sei diffamierend und verletze ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln (15 U 93/08). Diese Sorte von Schmähkritik sei durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht geschützt, so das OLG. Denn die "Polnische Treuhand" begnüge sich nicht damit, die Vertriebenenorganisation und ihre "Ostpolitik" als aggressiv zu kritisieren.

Sie gehe so weit, deren Ansprüche mit denen der Nazis gleichzusetzen. Die Fotomontage bringe unzweideutig zum Ausdruck, dass die Ziele des BdV und seiner Präsidentin auf einer Ebene stünden mit dem Bestreben der Nationalsozialisten, das Territorium des Dritten Reiches völkerrechtswidrig auszudehnen. Für jeden objektiven Betrachter seien damit Angriffskrieg, Kriegsverbrechen, die Ausrottung politischer Gegner und der Massenmord am jüdischen Volk verbunden. So ein Vergleich sei in hohem Maße herabwürdigend. Derlei persönliche Schmähungen müssten in der politischen Auseinandersetzung unterbleiben.