Discs ohne Lizenz hergestellt

Patent verletzt: Hersteller muss Schadenersatz in Höhe der üblichen Lizenzgebühr zahlen

onlineurteile.de - Elektronikunternehmen X verfügte über zahlreiche Patente, darunter auch ein Patent für CD-R-Discs. Firma Y produzierte solche Discs, hatte jedoch vom Patentinhaber keine Lizenz dafür erworben. X verklagte sie deshalb auf Schadenersatz.

Hintergrund: Nur der Inhaber eines Patents darf eine Erfindung gewerblich verwerten. Dieses Recht kann er gegen eine Lizenzgebühr anderen übertragen. Wer eine Erfindung nutzt, ohne mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu schließen, handelt rechtswidrig.

Als Schadenersatz müssen Patentverletzer im Prinzip die Lizenzgebühr zahlen, die "vernünftige Parteien in einem Lizenzvertrag vereinbart hätten", so das Landgericht Mannheim (7 O 142/09). Im konkreten Fall lag das Problem darin, dass das Unternehmen X seinen Vertragspartnern unterschiedliche Lizenzverträge anbot. Es gab einen Standardvertrag. Doch Lizenznehmer, die besondere Bedingungen erfüllten, konnten Verträge mit günstigeren Gebühren abschließen.

Von Firma Y verlangte das Elektronikunternehmen als Schadenersatz einen Betrag, den es auf Basis des Standardvertrags berechnet hatte. Dagegen protestierte die Firma: Die geforderte Lizenzgebühr sei überhöht, so viel zahle ansonsten kein einziger Lizenznehmer. Das vom Unternehmen X behauptete Lizenzsystem stehe "nur auf dem Papier" — praktisch handle X die Gebühren "wie auf einem orientalischen Basar aus".

Mit dieser Attacke kam Firma Y jedoch beim Landgericht nicht durch. Denn Elektronikunternehmen X konnte nachweisen, dass es mit 33 Lizenznehmern einen Standardlizenzvertrag ohne Sonderkonditionen geschlossen hatte. Schon deshalb stehe fest, dass die geforderte Lizenzgebühr angemessen sei, so das Landgericht. X kassiere sie in dieser Höhe von zahlreichen Lizenznehmern.

Das erlaube den Schluss, dass vernünftige Geschäftspartner einen Betrag in dieser Höhe vereinbart hätten. Schließlich solle ein Patentverletzer "weder besser noch schlechter gestellt werden als ein redlicher Lizenznehmer". Firma Y könne nicht verlangen, bei der Berechnung des Schadenersatzes wie ein privilegierter Vertragspartner behandelt zu werden.