Dobermann darf vorerst bleiben

Allgemeines Verbot, Haustiere zu halten, ist unwirksam

onlineurteile.de - Obwohl die Wohnungseigentümer (durch Beschluss der Eigentümermehrheit) eine Hausordnung verabschiedet hatten, gemäß der Eigentümern und Mietern das Halten von Haustieren verboten war, schaffte sich ein Ehepaar einen Hund an. Damit begann ein juristisches Tauziehen: Das Amtsgericht entschied, der Dobermann dürfe bleiben, das Landgericht ordnete an, den Hund zu entfernen.

Beim Oberlandesgericht Saarbrücken erreichten die Hundebesitzer nun zumindest einen zeitlichen Aufschub (5 W 154/06). Es erklärte den Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung für nichtig. Jeder Wohnungseigentümer könne mit seinem Sondereigentum nach Belieben verfahren, solange er nicht die Miteigentümer beeinträchtige. Zur Nutzung des Sondereigentums gehöre auch das Halten von Haustieren, wenn damit keine Nachteile für die anderen Eigentümer verbunden seien.

Ein generelles Verbot jeglicher Haustierhaltung sei ausgeschlossen. Generell bedeute: Es werde kein Unterschied gemacht zwischen - zum Beispiel - Zierfischen und Kampfhunden, also zwischen Tieren, die niemand bemerke und Tieren, die Mitbewohner belästigen oder sogar gefährden könnten. Zulässig sei, das Halten von größeren Tieren von einer Erlaubnis abhängig zu machen, so die Richter. Der Streit dürfte also in die nächste Runde gehen.