Drei Pappeln im Garten gefällt

Haftpflichtversicherer will für Schaden in Nachbars Garten nicht zahlen

onlineurteile.de - Schon des Öfteren hatte der Sohn für die Eltern Gartenarbeiten erledigt. Eines Tages baten sie ihn, drei Pappeln zu fällen, die an der Grundstücksgrenze standen. Sie waren schon ca. 20 Meter hoch. Mit einer Motorkettensäge machte sich der Sohn ans Werk. Zwei Bäume fielen wie geplant auf das Grundstück der Eltern. Doch die dritte Pappel stürzte auf das Nachbarsgrundstück und beschädigte dort das Hausdach, einen Schornstein und eine Satellitenantenne.

7.180 Euro Schadenersatz forderte die Nachbarin vom Hobbygärtner. Er meldete den Schadensfall seiner privaten Haftpflichtversicherung. Doch das Unternehmen winkte ab: Es sei nur für Schäden durch Gefahren des täglichen Lebens zuständig, für die der Versicherungsnehmer als Privatperson hafte. Nicht aber für die Folgen einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung.

Mit dieser Formulierung in den Versicherungsbedingungen sei nicht die "schadenstiftende Handlung" selbst gemeint, erläuterte der Bundesgerichtshof (IV ZR 115/10). Der Versicherungsschutz einer Haftpflichtversicherung umfasse auch törichte oder riskante Einzelaktionen. Der Begriff "Beschäftigung" meine vielmehr eine Tätigkeit von gewisser Dauer, die der Versicherungsnehmer wiederholt ausführe, obwohl sie die Gefahr von Schäden beinhalte.

Für solche "besonderen Gefahrenlagen" wolle der Haftpflichtversicherer nicht einstehen. Von einer gefährlichen Tätigkeit über einen längeren (= mehrere Wochen dauernden) Zeitraum hinweg könne hier aber keine Rede sein. Der Versicherungsnehmer habe im Garten der Eltern gelegentlich mitgeholfen und auch schon mal Bäume beschnitten. Das sei keine gefährliche Beschäftigung, sondern eine normale private Freizeitgestaltung.

Daher müsse das Versicherungsunternehmen den Schaden regulieren. Es könne sich nicht auf den Leistungsausschluss für gefährliche Beschäftigung berufen. Diese Klausel greife hier nicht, obwohl die "schadenstiftende Handlung" selbst (also das Fällen großer Bäume ohne professionelle Hilfe) durchaus als gefährlich gelten könne.