"Drogenbedingt fahruntüchtig"

Allgemeine Merkmale von Drogenkonsum genügen nicht, um diesen Vorwurf zu beweisen

onlineurteile.de - Wegen überhöhter Geschwindigkeit hielten Polizeibeamte einen Autofahrer an. Der Mann reagierte aggressiv und nuschelte leicht. Außerdem fiel den Polizisten auf, dass seine Pupillen verengt waren. Deshalb bestanden sie auf einer Blutprobe, bei der schließlich eine Konzentration von 91 ng/g Morphin im Blut festgestellt wurde. Das Amtsgericht verurteilte den Autofahrer wegen Fahrens unter dem Einfluss von Rauschmitteln zu einer Geldstrafe.

Das Oberlandesgericht Hamm hob das Urteil auf (4 Ss 159/07). Das Amtsgericht habe aus allgemeinen Merkmalen des Drogenkonsums (provokatives Verhalten, verwaschene Sprache etc.) auf Fahrunsicherheit geschlossen. Dass der Mann wegen des Morphinkonsums tatsächlich fahruntüchtig gewesen sei, sei jedoch nicht bewiesen.

Ein Fahrfehler wie die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit könne auf eine drogenbedingte, erhöhte Risikobereitschaft hinweisen. So ein Fehler passiere aber auch nüchternen Autofahrern. Ein sicherer Rückschluss auf mangelnde Fahrtauglichkeit durch Drogenkonsum sei so nicht möglich.