Drohendes Fahrverbot:

Wann kann der Richter ein Auge zudrücken?

onlineurteile.de - Der Gastwirt fuhr täglich viele Kilometer - von seinem Gasthaus zum Einkaufen an verschiedenen Orten im Umkreis und wieder zurück. Dabei war er schon einige Male mit viel zu hoher Geschwindigkeit geblitzt worden. Bisher war es bei Bußgeld geblieben, aber diesmal stand Führerschein-Entzug (1 Monat) an. Das bedeute für ihn als Gastwirt eine Katastrophe, jammerte der Wirt vor dem Amtsrichter. Wer solle dann den ganzen Einkauf erledigen?

Also drückte der Richter ein Auge zu - was möglich ist, wenn ein Fahrverbot tatsächlich die Existenz eines Verkehrssünders gefährdet. Doch dem Staatsanwalt missfiel, dass der Raser wieder mit einem Bußgeld davonkommen sollte. Er legte Beschwerde gegen das Urteil ein. Das Oberlandesgericht Hamm verwies die Angelegenheit an das Amtsgericht zurück: Ob hier wirklich ein Ausnahmefall vorliege, müsse genauer überprüft werden (2 Ss OWi 262/06).

Wieso bei einem Fahrverbot von einem Monat die wirtschaftliche Existenz des Wirts auf dem Spiel stünde, habe dieser nicht überzeugend dargelegt. Vorübergehend könnte doch auch seine Frau oder z.B. ein Lieferdienst die Einkäufe erledigen. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, den Schein während des Jahresurlaubs abzugeben und im Urlaub seiner Frau das Steuer zu überlassen.

Ein Verlust des Führerscheins treffe jeden Berufstätigen schwer. Man könne diese Sanktion deshalb aber nicht auf Hausfrauen und Rentner beschränken.