Düsteres Wohnzimmer

Hohe Bäume vor dem Fenster können einen Mietmangel darstellen

onlineurteile.de - Als sich das Ehepaar 1996 für die Wohnung im zweiten Stock eines Berliner Mietshauses entschied, hatte es ihnen speziell das 55 Quadratmeter große Wohnzimmer mit einer breiten Fensterfront angetan. Helle Räume mochten die Eheleute besonders. Damals waren die Bäume vor dem Fenster noch klein. Doch im Laufe der Zeit wuchsen sie über die zweite Etage hinaus. Und das ehemals lichtdurchflutete Wohnzimmer wurde von den Bäumen so verdunkelt, dass die Mieter das Zimmer selbst am hellichten Tag nur mit elektrischem Licht benutzen konnten.

Vergeblich forderten die Eheleute die Vermieterin auf, die Bäume zurückzuschneiden. Das sei leider wegen der Berliner Baumschutzverordnung unmöglich, antwortete die Vermieterin, die Bäume seien geschützt. Daraufhin kürzten die Mieter wegen Mietmangels die Miete um fünf Prozent. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (211 C 70/06). Es wies die Klage der Vermieterin auf Zahlung des Differenzbetrags ab.

Begründung: Bei Mietbeginn habe die bis zum Boden reichende Fensterfront des Wohnzimmers vollen Lichteinfall gewährleistet. Für die Mieter sei damals nicht absehbar gewesen, dass die Vermieterin den Baumbestand auf dem Grundstück unkontrolliert wachsen lassen würde. Mittlerweile sei das Zimmer so dunkel, dass die Mieter sogar tagsüber das Licht einschalten müssten. Verglichen mit dem Zustand beim Einzug der Mieter stelle dies einen Mangel der Mietsache dar. Die Miete um fünf Prozent herabzusetzen, sei daher angemessen.

Auf die Baumschutzverordnung könne sich die Vermieterin nicht berufen: Im Prinzip sei es zwar verboten, geschützte Bäume zu beschneiden. Aber die Vorschriften sähen auch Ausnahmen vor, wenn Wohn- und Arbeitsräume in unzumutbarer Weise verschattet würden.