Durch Lüge Deutscher geworden ...

"Erschlichene Einbürgerung" kann zurückgenommen werden

onlineurteile.de - Ein selbstständiger Unternehmensberater aus Österreich beantragte 1999 die deutsche Staatsangehörigkeit - um einem Ermittlungsverfahren wegen Betrugs zu entgehen, das in seinem Heimatland seit drei Jahren gegen ihn lief. Dabei ging es immerhin um einen Schaden von mehreren Millionen Schilling und schweren gewerbsmäßigen Betrug. Natürlich wäre der Einbürgerungsantrag des Mannes abgelehnt worden, hätte er die strafrechtlichen Ermittlungen offenbart. Also verneinte er im Antragsformular die entsprechende Frage.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, wenn eine Einbürgerung durch Täuschung zu Stande gekommen sei, könne man diese auch wieder rückgängig machen (1 C 19.02). Zwar verbiete es die Verfassung, Personen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Das gelte aber nicht für eine Einbürgerung, die durch eine vorsätzliche Irreführung der Behörden "erschlichen" worden sei.